Entwicklungshilfe: Deutschland gibt Einfluss auf

Die Bundesregierung plant, sich aus einem Drittel der bisher direkt geförderten Länder zurückzuziehen. Damit schränkt Deutschland in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit seine Mitsprachemöglichkeiten deutlich ein.

Die Zahl der Länder, die künftig von direkt geleisteter Entwicklungshilfe profitieren sollen, plant die Bundesregierung von 70 auf künftig 49 zu reduzieren. Wie eine der Netzeitung vorliegende Länderliste des Entwicklungsministeriums ausweist, verringert Deutschland vor allem in Afrika sein Engagement. Mali ist nicht mehr vertreten. Algerien, Eritrea, Lesotho oder Tschad sollen künftig noch über die EU oder nichtstaatliche Entwicklungshilfe erhalten. Die Bundesregierung will ihre Pläne am Mittwoch im Bundestag offiziell vorstellen. Das Parlament soll die Liste noch in diesem Jahr beschließen.

Aus der direkten Entwicklungszusammenarbeit heraus fallen demnach ebenfalls die bisherigen Partnerländer Elfenbeinküste, Guinea, Tunesien, Jordanien, Paraguay, Costa Rica, Dominikanische Republik und Kuba, die Deutschland nur noch einzelnen Bereichen unterstützen will, etwa beim Krisen- und Konfliktmanagement. Neu hinzugekommen ist hier der Libanon. Togo, Simbabwe, Birma und Iran, die bisher noch als «potenzielle Partnerländer» Deutschlands geführt wurden, sollen künftig nur noch über die EU oder nichtstaatliche Entwicklungshilfe erhalten.

Unverändert bleibt die Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien. In die direkt geleistete Entwicklungszusammenarbeit aufrücken sollen die bisherigen «potenziellen Partnerländer» Angola, Kongo und Sudan. Die Neufassung der Länderlisten ist ein innerhalb der OECD-Mitgliedsstaaten vereinbarter Prozess. «Ziel ist es, die Entwicklungsländer stärker von Verwaltungskosten zu entlasten. Dazu gehört, dass sich die Geberländer stärker auf einzelne Länder konzentrieren», sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums der Netzeitung. «Die Geberländer können so selbst ein stärkeres Profil entwickeln.»

Die Staaten haben sich verpflichtet, den mit der Entwicklungszusammenarbeit für die Geber- und Nehmerländer verbundenen Aufwand zu verringern. Zudem wollen sie Doppel-Engagements in den Entwicklungsländern und innerhalb der EU vermeiden. «Auch innerhalb der EU sind die Staaten bestrebt, die Arbeitsteilung zu verstärken, damit sich nicht zu viele Mitglieder auf dieselben Länder und Entwicklungsfelder konzentrieren», erläuterte der Sprecher. Die Länderliste anzupassen, ist in Deutschland zudem im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart.