EnBW: Staatsanwaltschaft will gegen Landesminister ermitteln
Die EnBW-Affäre in Baden-Württemberg weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hegt einen Anfangsverdacht auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Minister in der Staatskanzlei, Helmut Rau (beide CDU).
Stuttgart - Die Ermittler vermuten bei beiden Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW 2010 durch das Land. Die Absicht, Ermittlungsverfahren einzuleiten, sei dem Landtagspräsidenten mitgeteilt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag. Sobald der Eingang der Schreiben bestätigt sei, werde die Immunität der beiden jetzigen Landtagsabgeordneten aufgehoben und die Verfahren könnten offiziell beginnen.
Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden. Er soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet haben, so dass das Land zu viel bezahlte.
"Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung (Freitag). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen". Er sei überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."
Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Seither sitzt er als einfacher Abgeordneter im Landtag. Er bestätigte der "Bild"-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert hat.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk erklärte die Umstände der EnBW-Verstaatlichung für "singulär". "Das ist nicht der Politikstil, wie ihn die CDU betreibt", sagte Hauk im Deutschlandfunk. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Volker Schebesta, bezweifelte aber vor Sitzungsbeginn, dass der Kaufpreis für die EnBW-Anteile zu hoch gewesen sei. Dafür gebe es keinen Beweis. Auch der Landesrechnungshof habe dazu keine Aussage getroffen.
Unabhängig von der konkreten Abwicklung wird der Rückkauf generell allerdings auch von der Opposition nicht infrage gestellt. "In der Sache war der Rückkauf (...) richtig", sagte der jetzige Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) im ZDF-"Morgenmagazin". Da Mappus das Parlament dabei aber übergangen habe, sei es "ein Freundschaftsdeal (gewesen) und nicht solide Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes".
