Einheitliches Rauchverbot: Jetzt qualmen wieder die Köpfe
Rauchen erlaubt, Rauchen verboten, und keiner weiß Bescheid: Nachdem das Urteil des Bundesverfassungs- gerichts das bundesweite Qualm-Chaos eher noch verstärkt hat, zeichnet sich nun eine Wende ab. Immer mehr Politiker sprechen sich für ein einheitliches Gesetz aus, das bundesweit gilt und klare Fakten schafft.
BERLIN/MÜNCHEN An einem solchen mangelt es nämlich bisher. Der Bund hatte das Thema den Ländern überlassen, die haben jeweils eigenständige Regelungen in der Raucherfrage erlassen. Das trug mit zu der enormen Unübersichtlichkeit bei, die vergangene Woche beim Nichtraucherurteil von Karlsruhe wieder deutlich wurde. So hätte Bayern mit seinem sehr strengen Rauchverbot in Karlsruhe vermutlich Recht bekommen. Allerdings stand die Freistaats-Regelung dort gar nicht zur Debatte, weil es nur um die Anti-Nikotin-Gesetze in Berlin und Baden–Württemberg ging. Dort dürfen nun laut Richterspruch Kneipen mit nur einem Gastraum das Qualmen wieder zulassen – anders als in Bayern, wo es verboten bleibt.
Diesen Wirrwarr verstehen auch viele Politiker nicht mehr: Hessens amtierender Regierungschef Roland Koch (CDU) mahnte eine einheitliche bundesweite Ragelung an und will dies im Oktober von den Länderministerpräsidenten beschließen lassen. Noch weiter gehtl Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Sie will das Thema den Ländern entreißen und gleich ein Bundesgesetzes machen. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte sie. „Wir werden dafür sorgen, dass im Bundestag über den wirksamen Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern abgestimmt wird.“
Die Deutschen haben offenbar relativ klare Vorstellungen davon, wie eine solche Rauchreform aussehen sollte: 81 Prozent unterstützen laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Und 56 Prozent finden, dass es ein Rauchverbot geben sollte – aber mit Ausnahmen, etwa für Eckkneipen, wie sie im Karlsruher Urteil zur Debatte standen. Nur 23 Prozent wollen ein komplettes Rauchverbot in der ganzen Gastronomie. Weitere 20 Prozent sind total gegen Rauchverbote.
Noch hat Bayern mit seinem weitgehenden Nichtraucherschutz erheblich strengere Regelungen. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich aber gegen Veränderungen aus. „Ich denke, unser Weg ist da genau richtig“ sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse“.
Er setzte sich damit von Münchens OB Christian Ude ab, der sich für Lockerungen ausgesprochen hatte. Zugleich gab Beckstein zu, dass die Zahl der Raucherclubs deutlich höher sei, „als wir erwartet hatten“. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget verlangte, das Thema Raucherclubs klarer gesetzlich zu regeln. Wenn man diese zulassen wolle, dann dürfe dies nicht so willkürlich geschehen wie bisher.
