Ein Kursbuch voller Kniffe

Bayern verabschiedet seinen Haushalt – ohne Schulden, aber mit vielen Tricks.
| Angela Böhm
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Aufbruch Bayern: Finanzminister Georg Fahrenschon legt seinen
Haushalt vor.
dpa Aufbruch Bayern: Finanzminister Georg Fahrenschon legt seinen Haushalt vor.

München - Der belgische König Albert II muss jetzt als Kronzeuge für Seehofers Lobgesänge herhalten. Als der letzte Woche bei ihm gewesen sei, habe es sich nur um ein Gesprächsthema gedreht: Warum in Bayern die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig und die in Belgien so hoch sei, beweihräuchert sich Seehofer.

„Bayern hat eine bärenstarke Wirtschaftskraft”, lobt er seine Politik. „Bayern ist ein Fünf-Sterne-Land, ein Premiumland. Und weil wir der Wahrheit verpflichtet sind, müssen wir das auch sagen.” Wahrheiten gab es gestern, bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2011/2012 mehrere. 42,5 Milliarden Euro will die Koalition heuer, im nächsten Jahr die Rekordsumme von 43,1 Milliarden ausgeben – alles ohne Schulden. „Der Haushalt ist ein Kursbuch unsere Politik”, erklärt Seehofer. Dass er vor allem ein Buch der Tricks ist, verschweigt er. Die Beamten müssen mit einer Nullrunde Federn lassen. Auch in ihren Pensionsfonds fließt kein Cent. Die rasant steigenden Kosten für ihre Pensionen sollen künftige Generationen schultern. Die Landtagsabgeordneten dagegen bekommen heuer monatlich 233 Euro mehr Diäten. Das sorgt für böses Blut unter den Staatsdienern. Über die 10 Milliarden Schulden für die BayernLB verliert Seehofer kein Wort. Über die 659,8 Millionen Euro Zinsen, die alleine dafür zu Buche schlagen, auch nicht.

Dafür redet der Ministerpräsident jetzt lieber über die bayerischen Kernkraftwerke und versucht, den Grünen eine hinzuwischen: „Alle AKWs wären nach Rot-Grün noch gelaufen”, sagt er. Die komplette Regierungsbank applaudiert – und bekommt von Landtagsvizepräsident Franz Maget (SPD) eine Rüge. Beifallsbekundungen des Kabinetts sind im Landtag unüblich. „An erster Stelle steht die Maximierung der Sicherheit”, versucht Seehofer seine Botschaft weiter zu verbreiten. „Die hat oberste Priorität.”

Für die Opposition ist das Populismus und Orientierungslosigkeit. Bayern werde nicht mehr von Horst Seehofer, sondern von den Umfrage-Instituten regiert, wirft ihm SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor. Das Motto des Regierungschefs sei: „Gebt mir eine Umfrage, und ich kenne meine Meinung.” Das einzige Verlässliche an dieser Regierung sei ihre Unzuverlässigkeit. Rinderspacher: „Wenn ein Verlust an politischer Glaubwürdigkeit zur Schrumpfung führen würde, könnten CSU und FDP gemeinsam unter dem Teppich Fallschirm springen.”

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