Ein bisschen mehr Demokratie
Das Volk soll mehr mitbestimmen: Bayern will im Mai über neue Instrumente abstimmen lassen. Die Debatte gibt es auch im Bund – und CSU und SPD sind sich einig sind, die CDU blockiert.
MÜNCHEN/BERLIN Nach den Bürgerentscheiden gegen Olympia nimmt die Debatte über mehr direkte Demokratie deutlich Fahrt auf. In Bayern hat die CSU konkrete Pläne. Und auch in Berlin wird jetzt über das Thema bundesweite Volksabstimmungen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen diskutiert.
In Bayern gibt es das Instrument bereits, dass Bürger auf Landesebene entscheiden können: So schafften sie die Studiengebühren sowie den Senat ab und führten strenge Nichtraucherregeln ein. Doch Ministerpräsident Horst Seehofer will noch viel mehr – schließlich plant er ja die „Koalition mit dem Bürger“. Denn bisher darf nur über konkrete Gesetze abgestimmt werden, nicht über generelle Themen oder Vorhaben – deswegen durften nicht alle Bayern über die dritte Startbahn entscheiden (sondern nur die Münchner, weil hier der Stadthaushalt betroffen war). Dieser Punkt soll auf jeden Fall geändert werden.
Zweite Einschränkung: Bisher darf nur über Dinge abgestimmt werden, die den Landeshaushalt nicht berühren – deswegen stand das Begehren gegen die Studiengebühren auch auf wackligen Füßen. Auch dieser Punkt soll vermutlich geändert werden. Und zwar bald: Nach AZ-Informationen will die Staatsregierung das neue Modell den Bürgern bereits im Mai 2014 parallel zur EU-Wahl zur Abstimmung vorlegen.
Die Idee, das Instrument Volksbegehren auf diese Weise auszuweiten, hatte Seehofer zwar schon mal vor anderthalb Jahren angekündigt (nach dem Flughafen-Begehren). Auch die SPD war damals dafür, sogar schon vor Seehofer, sagt sie. Doch das Projekt versandete. Jetzt sieht es schon ziemlich konkret aus.
Und auch in Berlin geht es um mehr Bürgerbeteiligung, konkrete um bundesweite Volksentscheide. Auch hier sind es CSU und SPD, die sich einig sind. Allerdings bremst die CDU. Anders als in manchen Medienberichten gibt es mitnichten einen „Kompromiss zwischen Union und SPD“. Wohl aber eine gemeinsame Position von SPD-Unterhändler Thomas Oppermann und CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich: So sollen Volksentscheide zu allen beschlossenen Gesetzen möglich sein (also ohne Einschränkung etwa für finanzielle Fragen). Wenn ein Begehren mit einer Million Unterschriften unterstützt wird, soll es zur Abstimmung kommen. Denkbar wären auch Plebiszite zu grundsätzlichen Fragen der EU.
Sowohl Oppermann als auch die CSU wollen das schon lange – und die CDU lehnt es regelmäßig ab. So auch gestern. „Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Also wird ihn die Koalition nicht einführen“, sagte Unionsfraktionsvize Günther Krings. Abstimmung über bereits beschlossene Gesetze wären „Gift für die Rechtssicherheit in unserem Staat“. Später sagte Friedrich, es habe nie eine Einigung gegeben. Wolfgang Bosbach (CDU) merkte an, dass das Thema in der Union zwar besprochen wurde – aber eben auch, dass der bisherige Kurs bleibt.
