Druck auf Islamistenszene: Razzien in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Razzien habe es am frühen Mittwochmorgen in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst gegeben, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf.
"Ziel war es, gegen islamistische Unterstützer, gegen Personen vorzugehen, die in der Szene agitieren, die rekrutieren, die radikalisieren", sagte Jäger. "Es hat in diesem Zusammenhang keine Festnahmen gegeben. Aber es ging darum, gegen diese Szene geistiger Brandstifter vorzugehen." Eine Durchsuchung hatte es auch in Hildesheim in Niedersachsen gegeben.
Keine Festnahmen
Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitgeteilt, die drei Beschuldigten seien verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Einer der mutmaßlichen Islamisten soll darüber hinaus die Terrororganisation finanziell und logistisch unterstützt haben. Grundlage für die Durchsuchungen war ein Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof. Festnahmen habe es keine gegeben, teilte auch die Bundesanwaltschaft mit.
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Augenzeugen hatten Polizeieinheiten unter anderem vor einem Reisebüro mit türkischem Namen in Duisburg beobachtet. Das Internetportal "DerWesten" berichtete, dessen Inhaber stehe im Verdacht, Kontakt zu zwei Jugendlichen gehabt zu haben, die einen Anschlag auf ein Gebetshaus der Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen verübt haben sollen. Er habe dies aber bestritten.
Ermittlungen hatten lange Vorlaufszeit
Mit Verweis auf den Generalbundesanwalt nannte Jäger keine weiteren Details. Die Ermittlungen hätten jedoch eine lange Vorlaufzeit gehabt und seien mit den Durchsuchungen in den frühen Morgenstunden "in die offene Phase getreten".
Die Durchsuchungen zeigten, dass die Polizei nicht nachlasse, die islamistische Szene auszutrocknen, sagte der Minister. "Jedem muss klar sei, dass dieser Rechtsstaat es sich nicht gefallen lässt, wenn Menschen gerade junge Menschen versuchen zu radikalisieren, zu Anschlägen zu motivieren oder zu Ausreisen nach Syrien zu animieren, um dort an dem angeblichen Dschihad teilzunehmen."
