Droht Aus für Markus Söder? Frontal-Angriff mit Volksbegehren

Unter dem Titel "Macht auf Zeit" hat die bayerische ÖDP (Ökologisch- Demokratische Partei) ein Volksbegehren gestartet, das der CSU und dem amtierenden Ministerpräsidenten noch einige Probleme bereiten könnte.

Die nicht im Landtag vertretene ÖDP will mithilfe des Volkes die Amtszeit des bayerischen Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre begrenzen. Söder könnte sich dann 2028 nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

Das Pikante an dem Vorhaben: Söder und die CSU haben vor acht Jahren selbst die komplette Vorlage für eine solche Verfassungsänderung geliefert.

Die Idee stammt von Markus Söder selbst

Als frisch gewählter Ministerpräsident strotzte Söder im Jahr 2018 vor Reformeifer. Eine seiner Ideen: Die Amtszeit des bayerischen Regierungschefs solle durch eine Änderung der Verfassung auf zwei Legislaturperioden – gleich zehn Jahre – begrenzt werden.

"Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich", argumentierte Söder – und er fand noch viel mehr Argumente für die Selbstbeschränkung. Einige davon listete er in einem Video für die Wähler auf, welches die ÖDP jetzt wieder ausgegraben hat und das viral gehen könnte. Die Amtszeitbegrenzung sei ein "Signal für ganz Deutschland", sagte Söder.

Auch andere CSU-Politiker bemerkten zu der grandiosen Idee ihres Vorsitzenden viel Unterstützendes, was ihnen heute schmerzhaft auf die Füße fällt. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", begründete der damalige wie amtierende Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen entsprechenden Entwurf zur Erweiterung des Artikels 44 der Landesverfassung. "Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre innehatte, kann danach nicht wiedergewählt werden", so der ergänzende Wortlaut.

Vorschlag fand keine Mehrheit

Doch die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit fand die Selbstbegrenzung der Macht im Bayerischen Landtag zum Erstaunen von Beobachtern nicht. SPD und Grüne im Landtag vermuteten hinter dem Vorstoß ein trickreiches Wahlkampfmanöver Söders und verweigerten letztlich ihre Zustimmung.

Söder machte daraufhin immer wieder klar, dass für ihn die Zehn-Jahres-Begrenzung nicht mehr gilt.

Jetzt wolle die ÖDP "helfen", diesen "sehr demokratischen" und "tollen Vorschlag" mithilfe eines Plebiszits umzusetzen, sagte die Landesvorsitzende Agnes Becker am Donnerstag in München. Zwei Jahre vor der nächsten bayerischen Landtagswahl wolle sie dem Volk die Möglichkeit geben, über Volksbegehren und Volksentscheid die damals gescheiterte Verfassungsänderung doch noch umzusetzen.

ÖDP-Spitze: "Die Idee hat eine zweite Chance verdient"

"Die Idee ist so gut, dass sie eine zweite Chance verdient", so die ÖDP-Chefin. Die Öko-Partei will die Initiative weder als Anti-CSU- noch als Anti-Söder-Kampagne verstanden wissen. Sie sei "über 2028 hinaus relevant". "Neue Besen kehren gut", sagte ÖDP-Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff, und: "Was wären die USA ohne Amtszeitbegrenzung?"

Die ÖDP musste sich gar nicht die Mühe machen, einen neuen Gesetzestext zu entwerfen, sondern übernahm 1:1 Wortlaut und Begründung, die sich die Söder-Regierung vor acht Jahren einfallen ließ. Sie sei gespannt, wie der damalige und heutige Innenminister die Vorlage nunmehr als rechtlich bedenklich ablehnen wolle, bemerkte Becker.

Heute lehnt die Regierung ihre eigene Idee ab

Herrmann fand dennoch einen Ansatzpunkt. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, in einer laufenden Legislaturperiode die Amtszeit eines amtierenden Ministerpräsidenten zu begrenzen, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Richtig wäre es, dass zunächst die Wähler frei in ihrer Entscheidung seien, welche Parteien mit welchen Kandidaten sie wählen "und dass dann auch das Parlament frei ist, jemanden wiederzuwählen", so Herrmann.

Der Innenminister äußerte den Verdacht, dass "massiv" in einen Wahlkampf eingegriffen werden solle. Eine Amtszeitbegrenzung könnte im Grunde eine Landtagswahl "faktisch vorwegnehmen".

Es gebe keinen einzigen Regierungschef mit einer Amtszeitbegrenzung – weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Vor acht Jahren hatte Söder selbst mit dem Hinweis für eine Amtszeitbegrenzung geworben, dass damit der Freistaat einmal mehr ein "Signal für ganz Deutschland" aussende.

Begehren soll schon zur nächsten Wahl Wirkung entfalten

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek positionierte sich klar gegen das ÖDP-Vorhaben. In einer Demokratie entschieden nicht "starre Fristen", sondern die Wähler. Das spreche gegen einen "politischen Zwangswechsel".

Agnes Becker machte klar, dass das Volksbegehren bereits für die kommende Landtagswahl wirken solle. Bereits am Donnerstag lagen 25.000 Unterschriften vor, die zur Einreichung des Antrags beim Innenministerium erforderlich sind.

In einer zweiten Phase müssen wenigstens zehn Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bevölkerung – etwa 1,95 Millionen Bürger – die Verfassungsänderung innerhalb von 14 Tagen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Gelingt dies, kann der Landtag das Plebiszit umsetzen oder es kommt zum Volksentscheid. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist ein Ja von mindestens einem Viertel der Wahlbevölkerung erforderlich.

Grüne und SPD verweigern Unterstützung

Grüne und SPD wollen das Volksbegehren ebenso wenig unterstützen wie der CSU-Koalitionspartner Freie Wähler. Die Bürger sollten die freie Entscheidung haben, wen sie wählen und für wie lange, ließen die Grünen-Landesvorsitzenden Gisela Sengl und Eva Lettenbauer wissen:

"Dieser Meinung waren wir auch bei der willkürlich eingezogenen Altersbegrenzung." Demokratie bedeute auch die Freiheit, dieselbe Person mehrmals zu wählen.

"Wir sehen keine Notwendigkeit, jetzt eine solche Regelung einzuführen", sagte der SPD-Landtagsfraktions-Vorsitzende Holger Grießhammer: "Wenn die Menschen in Bayern ihren Ministerpräsidenten nicht mehr wollen, können sie ihn abwählen. Lange Amtszeiten sind nicht per se schlecht." Es gebe SPD-Ministerpräsidenten wie Johannes Rau, deren lange Amtszeit ihrem Land sehr viel gebracht habe.

Nur AfD stellt sich hinter der grundsätzlichen Idee

Es müsse die freie Entscheidung der Wähler bleiben, wem sie ihr Vertrauen schenken, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler im Landtag Florian Streibl: "Dieses Votum des Souveräns darf man nicht durch eine Amtszeitbegrenzung einschränken." Diese Haltung der Freien Wähler habe sich seit 2018 nicht geändert.

Grundsätzlich für eine Amtszeitbegrenzung des Regierungschefs ist die AfD, die für September einen Gesetzentwurf angekündigt hat. "Mit Demokratie- und Verfassungsfeinden wollen wir uns nicht in ein Bündnis begeben", lehnte Becker eine Unterstützung ab.

Die "reflexartige Reaktion" von Grünen und SPD "nehmen wir jetzt erstmal nicht ernst", sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Ruff. Auch bei früheren von der ÖDP angestoßenen Volksbegehren seien erst später Bündnispartner hinzugekommen – etwa bei "Rettet die Bienen". Die größte Unterstützung erfahre die ÖDP bei ihrer Initiative derzeit "aus den Reihen der CSU".