Drei-Milliarden-Loch in der Staatskasse: „Wir sind in Gottes Hand“

Auf der Kabinettsklausur muss Seehofer den letzten Cent für 2010 zusammenkratzen. Doch danach wird’s im Freistaat bitter. Im nächsten Jahr fehlen drei Milliarden Euro in der Staatskasse.
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Übte scharfe Kritik an der München-CSU: CSU-Chef Horst Seehofer
dpa Übte scharfe Kritik an der München-CSU: CSU-Chef Horst Seehofer

MÜNCHEN/ST.QUIRIN - Auf der Kabinettsklausur muss Seehofer den letzten Cent für 2010 zusammenkratzen. Doch danach wird’s im Freistaat bitter. Im nächsten Jahr fehlen drei Milliarden Euro in der Staatskasse.

Goldesel gibt’s nur im Märchen. So müssen sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Georg Fahrenschon an diesem Wochenende auf der Kabinettsklausur am Tegernsee mit leeren Kassen herumschlagen und den letzten Cent zusammenkratzen. 150 Millionen Euro müssen für den Haushalt 2010 noch hergezaubert werden. „Kein Problem“, heißt es. Mit sieben kleineren Maßnahmen und „strikter Haushaltsdisziplin“ wollen CSU und FDP das Kunststück schaffen. Danach aber schaut’s zappenduster aus. 2011 geht’s nicht mehr um Millionen. Da werden in der Staatskasse nach Informationen der AZ drei Milliarden Euro fehlen. Im Kabinett heißt es schon: „Da sind wir dann in Gottes Hand.“

Das sind die Gründe für die schwarzen Aussichten:

Wirtschaftskrise: Die schwächelnde Konjunktur reißt im nächsten Jahr ein Loch von 1,7 Milliarden Euro in die bayerische Staatskasse.

Steuersenkungen: Die Geschenke der schwarz-gelben Bundesregierung kosten den Freistaat 360 Millionen Euro.

Landesbank: Mit zehn Milliarden Euro musste Bayern seine Landesbank retten. Ob die 231 Millionen Euro Zinsen nächstes Jahr nun gezahlt werden oder nicht, darüber streiten LB-Chef und Finanzminister.

Quelle: Trotz Massekredit wird der Freistaat seine 20 Millionen Euro für den Quelle-Katalog so schnell nicht zurückbekommen. Wenn er das Geld überhaupt wieder bekommt.

Tafelsilber: Bleibt Finanzminister Georg Fahrenschon nur noch, die letzten Rücklagen flüssig zu machen. Doch das Tafelsilber des Freistaats hat schon Edmund Stoiber in seiner Amtszeit verkloppt.

Eon-Aktien: Sie sind dem Freistaat in seinem Sparstrumpf noch geblieben, im letzten Jahr aber abgestürzt. Nach SPD-Schätzung sind sie derzeit etwa 650 Millionen Euro wert. Fahrenschon hält sich bedeckt und wirft der SPD vor, falsch gerechnet zu haben.

Seehofer glaubt an das Prinzip Hoffnung. Er hält am ausgeglichenen Haushalt fest und will auch kein radikales Streichkonzert anstimmen. Schließlich hat die CSU schon einmal damit schlechte Erfahrungen gemacht, als Edmund Stoiber zur „Tabula Rasa“ bat und nicht mal vor den Blinden haltmachte. Bleibt also nur noch die Quadratur des Kreises. Die aber hat bis jetzt noch keiner geschafft.

Angela Böhm

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