Dobrindt: Private Investoren für Bundesstraßen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun auch Bundesstraßen mit Hilfe privater Investoren finanzieren. Für eine weitere Serie öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), zu denen auch Autobahnprojekte gehören, sollen insgesamt Investitionen von 7,5 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Berlin - Dazu kommen nochmals 7,5 Milliarden Euro für Erhaltung und Betrieb, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte. Insgesamt elf Vorhaben wurden nun bei der EU-Kommission vorgeschlagen, die ein Programm für milliardenschwere Investitionsanreize vorbereitet.
Dobrindt sprach von einer "neuen Generation" von ÖPP-Vorhaben. "Wir werden privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren und stärker einbinden als in der Vergangenheit", sagte er der "Passauer Neuer Presse" (Freitag). Gewonnen werden sollen dafür institutionelle Anleger.
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Für Erhalt und Betrieb auf 30 Jahre sollen die Investoren eine Vergütung bekommen, die sich nach Verfügbarkeit der Strecke richtet - also etwa umso mehr, je weniger Baustellen, Sperrungen und Geschwindigkeitsreduzierungen es gibt.
Ausgeschrieben werden sollen nun 670 Autobahn-Kilometer in mehreren Bundesländern, die privat finanziert werden sollen. Auf der ÖPP-Liste stehen zudem der Ausbau der Bundesstraße 247 zwischen Bad Langensalza und der Autobahn 38 sowie der Ausbau der Europastraße 233 (B 402/213) zwischen Meppen und Cloppenburg, wie die "Deutsche Verkehrs-Zeitung" (Freitag) zuerst berichtete.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die geplante ÖPP-Ausweitung auf Bundesstraßen und warnte davor, "erneut Milliarden von Steuergeldern zu verschwenden". Der Bundesrechnungshof hatte ebenfalls grundsätzliche Zweifel an diesen Modellen angemeldet.
