Dobrindt: Pkw-Maut ist fair, sinnvoll und gerecht

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die vom Kabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut als fair, sinnvoll und gerecht verteidigt. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde in die Straße investiert, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um einen wesentlichen Schritt zu einem Systemwechsel von einem steuerfinanzierten zu einem vorwiegend nutzerfinanzierten Verkehrsnetz.

Dobrindt bekräftigte, die Regelung mit dem vorgesehenen Maut-Ausgleich für inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer sei europarechtskonform. Mögliche Klagen sehe er gelassen. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben. "Dabei bleibt es."