Diskussionswürdiger Vorschlag: Kommt für Muslime die Moschee-Steuer?

Eine Berliner Anwältin und mehrere Politiker wollen die Gemeinden so unabhängig von ausländischen Geldgebern machen.
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Seyran Ates, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin
Bernd von Jutrczenka/dpa Seyran Ates, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin

Eine Berliner Anwältin und mehrere Politiker wollen die muslimischen Gemeinden mittels einer Steuer unabhängig von ausländischen Geldgebern machen.

Berlin - Die Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, und einige Politiker haben sich für eine "Moschee-Steuer" für Muslime ähnlich der Kirchensteuer ausgesprochen. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", sagte Ates der "Welt". Die Anwältin ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

Seyran Ates, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin
Seyran Ates, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin © Bernd von Jutrczenka/dpa

Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen. Über das Thema wurde schon im Zuge der Islamkonferenz vor einigen Wochen diskutiert. Viele muslimische Gemeinden in Deutschland werden von den Golfmonarchien oder der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften. (Lesen Sie auch: Umfrage - Nur wenige Deutsche erwarten "bessere Zeiten")

Thorsten Frei: Der Islam muss sich emanzipieren

Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden von ihm Geld erhalten, nur für konkrete Projekte: etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten. Unterstützung bekommt Seyran Ates unter anderem von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU).

"Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagt er. "Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt."

Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), sagt ebenfalls: "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten." Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorge.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka nennt den Vorschlag "diskussionswürdig", gibt aber zu bedenken: "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache." Der im Innenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) ist eher zurückhaltend. Eine Steuer könne eine Lösung sein, das sei "Sache der Religionsgemeinschaften selbst". Dafür müssten die Moscheen aber die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Was dabei mitschwingt: Davon sind die in der Ausrichtung sehr unterschiedlichen und nicht zentral organisierten Moscheen weit entfernt.

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