Dienstwagenaffäre: Ulla Schmidt war 3er BMW zu klein
Die Gesundheitsministerin ließ bei Sixt in Alicante nach einem Mietwagen fragen. Der angebotene 3er BMW war ihr aber offenbar zu klein. Da fuhr sie lieber mit ihrem S-Klasse-Mercedes. Die FDP setzt der Ministerin jetzt ein Ultimatum bis Ende der Woche.
BERLIN Die Dienstwagen-Affäre lässt Ulla Schmidt nicht los: Obwohl der Rechnungshof sie entlastet und die Gesundheitsministerin sich offiziell entschuldigt hat, fordern CDU und FDP immer vehementer ihren Rücktritt. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier solle sie sofort aus seinem Wahlkampfteam nehmen. Die FDP setzte Schmidt außerdem ein Ultimatum: Schmidt soll bis Ende der Woche die Abrechnungen aller Urlaubs-Fahrten seit 2004 vorlegen.
Denn ihre Dienstwagen-Fahrt ins spanische Alicante war kein Einzelfall: Schmidt hat ihren S-Klasse-Mercedes seit 2004 jedes Jahr mit an die Costa Blanca genommen. Große Autos sind ihr offenbar wichtig: Wie Mietwagen-Chef Erich Sixt gestern in München am Rande der Bilanz-Pressekonferenz ausplauderte, ließ Schmidt bei Sixt in Alicante nach einem Mietwagen anfragen, lehnte den angebotenen 3er-BMW aber als zu klein ab.
"Wir hatten kein Auto, das ihren Ansprüchen gerecht geworden wäre"
Das Gesundheitsministerium wies das zurück: "Die Frage einer Anmietung eines Pkw der Firma Sixt stellte sich nicht, da sich Audi sofort bereiterklärt hatte, als Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen vor Ort einen Audi A 6 zur Verfügung zu stellen."
Doch Erich Sixt bleibt dabei: Schmidt habe angefragt, aber "wir hatten kein Auto, das den hohen Ansprüchen der Bundesgesundheitsministerin gerecht geworden wäre."
Schmidt weist weister jegliche Kritik zurück
Schmidt selbst wies am Dienstag erneut alle Kritik zurück: "Ich habe dienstliche und private Fahrten eindeutig getrennt", sagte sie. "Ich habe da auch in achteinhalb Jahren nie eine Beanstandung gehabt." Das Gesundheitsministerium hat alle Fahrten säuberlich aufgelistet: In den Jahren 2004 und 2005 habe Ulla Schmidt unter Personenschutz gestanden (wegen der Kritik an ihrer Gesundheitsreform), deshalb habe sie sich nur im Dienstwagen fortbewegen dürfen.
In den Jahren 2006 bis 2008 sei der Gebrauch des Dienstwagens ebenfalls gerechtfertigt gewesen, schreibt das Ministerium: Mit der Limousine wurde die "erforderliche Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium" transportiert.
Der Dienstwagen fuhr hinterher, Schmidt nahm den Flieger
Außerdem habe Schmidt in diesen Jahren zahlreiche dienstliche Termine wahrgenommen. Dazu gehören unter anderem Besuche bei an der Costa Blanca lebenden deutschen Rentnern und Interviews mit den "Costa Blanca News".
Schmidt selbst reiste übrigens nicht per Dienstwagen, sie nahm das Flugzeug und ließ den Mercedes hinterherfahren. Deshalb seien die Fahrten ordnungsgemäß als "dienstliche Leerfahrten" ausgewiesen worden. Nur in diesem Jahr war es anders: Ulla Schmidt erlaubte ihrem Chauffeur, seinen 15-jährigen Sohn mit nach Spanien zu nehmen. Deshalb werde die Fahrt heuer erstmals als Privatfahrt versteuert.
"Rechtlich kann man ihr nichts vorwerfen, moralisch schon"
FDP-Haushälter Otto Fricke forderte eine neue Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. "Fest steht aber schon, dass Schmidt rein ökonomisch betrachtet große Fehler gemacht hat." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen."
Rechtlich könne man Schmidt wenig vorwerfen, findet dagegen der Politikwissenschaftler Gerd Langguth. "Allerdings war sie ziemlich unsensibel. Es ist eher eine politisch-moralische Frage, ob man wegen angeblicher Termine mehrere tausend Kilometer zu fahren hat."
Inzwischen wird sogar in SPD-Reihen leise Kritik an Ulla Schmidt geübt: "Diese Diskussion ist absolut nicht hilfreich", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. "Wir müssen endlich wieder dazu kommen, über die Themen der Zukunft zu sprechen."
