Die „Wunschpartner“

Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über die letzte Sitzung dieses Bundestages.
| Anja Timmermann
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Selten hat eine Regierung so wenig zustande gebracht wie dieses schwarz-gelbe Bündnis. Ob man sich darüber nun freut oder ärgert, ob man diese Koalition nun geschätzt hat oder nicht – an der Tatsache, dass sie von ihren Vorhaben kaum etwas umgesetzt hat in ihrer Regierungszeit, kommt man nicht vorbei. Vor vier Jahren war es erst, als der siegestrunkene Guido Westerwelle eine „geistig-politische Wende“ versprach und eine 24 Milliarden Euro teure Steuersenkung auf Pump im Koalitionsvertrag durchsetzte – es wirkt wie aus einer anderen Zeit.

Nun kann man über das Scheitern gerade dieser Punkte wirklich erleichtert sein (wer weiß, ob Deutschland mit den zusätzlichen Milliardenlöchern so gut durch die Schuldenkrise gekommen wäre). Zentrale Punkte, bei denen die Regierung tatsächlich aktiv wurde, sind ihr von außen aufgezwungen worden: etwa die Energiewende. Die jetzt folgerichtig so leidenschaftlich betrieben wird wie eine Schweinemast von einem Vegetarier.

Aber: Was wollten Union und FDP denn eigentlich? Wofür wollten die erklärten Wunschpartner zusammen an die Macht? Vier Jahre lang hatten sie Zeit, ihre Ideen für Deutschland umzusetzen. An Gelegenheit war kein Mangel, vielleicht an Ideen. Oder an Mut. Bleibt die Frage, ob sich daran etwas ändert: Schwarz-Gelb hatte seit 2009 vor, eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen. Ob sie es wohl in den nächsten vier Jahren tun würden, wenn sie nochmal die Chance hätten?

 

 

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