Die Mogelpackung des Ministerpräsidenten

MÜNCHEN - Der Aufschrei war groß: Jetzt entpuppt sich Horst Seehofers Wahlgeschenk für Beamte als echte Mogelpackung. Die Beamten müssen auch weiterhin 42 Stunden arbeiten.

Vorsicht Falle! Das Wahlgeschenk von Horst Seehofer für die bayerischen Beamten ist eine Mogelpackung. Noch vor der Europawahl will er ihnen zwei Stunden Arbeitszeit schenken. Ihre Arbeitszeit soll von bisher 42 auf 40 Stunden gekürzt werden. „Nominal sind sie dann weg,“ räumte Ingrid Heckner (CSU), die Vorsitzende des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst gegenüber der AZ ein. Praktisch aber heißt das: Die Beamten müssen auch weiterhin 42 Stunden arbeiten. Nur: Die zwei Stunden sollen ihnen auf einem Arbeitszeitkonto gut geschrieben werden. Bis wieder bessere Zeiten kommen und die Staatskasse wieder klingelt.

Wie lange das ist, weiß bisher keiner. „Wenn’s uns wieder besser geht, dann können wir wieder Beamte einstellen“, sagte Heckner. Besonders hart wird das Problem bei den Lehrern. Hier denkt Seehofer sogar über eine „Lebensarbeitszeit“ nach.

Jährliche Kosten: 220 bis 275 Millionen

Heckner: „Natürlich können wir jetzt nicht tausende von Lehrern herzaubern. Aber in zehn bis 15 Jahren werden die Kinder weniger, dann können wir ihnen locker zurückgeben, was sie jetzt ansammeln.“ Eine sofortige Kürzung der Wochenarbeitszeit würde bedeuten, der Freistaat müsste 5500 zusätzliche Beamte einstellen. Das Finanzministerium errechnete jährliche Kosten von 220 Millionen.

CSU-Haushälter dagegen gehen von 50000 Euro pro Beamten aus - macht 275 Millionen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, ist nicht begeistert von Seehofers Wahlgeschenk. „Mein Motto ist: Mehr halten als versprechen.“ Schulminister Ludwig Spaenle dagegen jubelt seinem Chef zu: „Das ist ein richtiges Signal.“

Der bayerische Beamtenbund ist begeistert

Die 42-Stunden-Woche hatte Edmund Stoiber 2004 eingeführt. Nachgezogen sind nur Hessen und Thüringen. Die Beamten des Bundes müssen 41 Stunden arbeiten. Der bayerische Beamtenbund ist begeistert: „Das war längst überfällig.“ Für SPD und Grüne dagegen ist es ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“

Angela Böhm