Die Kanzlerin unter Druck

BERLIN Man lernt nie aus – auch nicht als Bundeskanzlerin. Zum Beispiel, dass man immer darauf achten sollte, wo man sein Autogramm hineinkritzelt. Denn beim Tag der Offenen Tür im Kanzleramt am Sonntag setzte die CDU-Chefin ihr „Bundeskanzlerin Angela Merkel“ treuherzig ausgerechnet in ein Buch namens „Der Staatsbankrott kommt“. Und zack: Gab’s ein Foto mit ungünstigem Symbolwert.

Es passt in die Zeit, denn die Unsicherheit über die Lösung der Schuldenkrise ist groß. Es rumort in der Union. Heute Abend muss sich Merkel in einer Sondersitzung der Fraktion den Fragen stellen. Die Haupt-Knackpunkte:

Euro-Krise. Der zentrale Vorwurf vieler Unions-Politiker: Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt zu unkonkret. Wie genau soll zum Beispiel die von ihr geforderte europäische Wirtschaftsregierung aussehen? Auch die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die im September im Bundestag zur Abstimmung steht, stößt auf Kritik. Erstmals hat sich mit Wolfgang Bosbach ein Unions-Schwergewicht aus der Deckung gewagt: „Wenn sich an den jetzigen Plänen zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen“, sagt er. Er bezweifle, dass Griechenland seine Schulden je zurückzahlen könne. „Die Verunsicherung in der CDU ist sehr groß“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den knappen Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag kritisiert. Mit ihrer Forderung nach einem Euro-Sonderparteitag konnten sich die Unions-Rebellen nicht durchsetzen. Aber eine parteiinterne Kommission soll jetzt einen Euro-Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten.

Wie sehr das Vertrauen in Merkels Kurs in der Union inzwischen erodiert ist, zeigen auch die vielen Wortmeldungen gegen die Einführung von Euro-Bonds. Obwohl Merkel stets betont hatte, sie wolle die Euro-Bonds nicht, drohen Fraktionsmitglieder immer wieder damit, die Koalition zu riskieren, sollte es doch zu Euro-Bonds kommen. „Ich würde ihnen niemals zustimmen“, sagt zum Beispiel Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs. „Wir müssen die Interessen der Steuerzahler im Blick haben, wir dürfen nicht leichtfertig Euro-Bonds einführen“, sagt Mißfelder. Offenbar nehmen die eigenen Leute Merkel ihr Wort nicht mehr ab. Vielleicht hat sie das die Erfahrung gelehrt: Zu oft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kehrtwende hingelegt, ohne die eigene Partei zu befragen, wie zuletzt beim Atom und jetzt bei der

Schulpolitik. Auch das kam für viele völlig überraschend: Die Hauptschule soll quasi abgeschafft und mit der Realschule zu einer Art Oberschule verschmolzen werden. Das sieht der Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“ vor, der beim Bundesparteitag zur Abstimmung steht. Das Konzept wollte Bundesbildungsministerin Annette Schavan gestern Abend auf einer ersten Regionalkonferenz in Hamburg vorstellen. CDU-General Hermann Gröhe verteidigte das Konzept: Wo es funktionierende Hauptschulen gebe, sollten diese weiter bestehen. Man müsse aber auch auf den dramatischen Schülerrückgang reagieren. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schimpft: „Die Art und Weise, wie die Parteiführung das Thema kommuniziert hat, ist ein Desaster.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nennt die Debatte „töricht“: „Die CDU muss für Vielfalt der Bildungsformen eintreten.“ zo