Diäten-Erhöhung: Mehr Geld – basta!

Die AZ-Redakteurin Annette Zoch kritisiert die Diäten-Erhöhung. Die Maßnahme ist für den Steuerzahler schwer zu akzeptieren.

Bundestagsabgeordnete müssen gut bezahlt werden, das steht außer Frage. Die meisten von ihnen zahlen einen hohen Preis für ihr politisches Engagement, arbeiten gut und gerne 50 bis 60 Stunden in der Woche, pendeln zwischen Berlin und Wahlkreis hin und her und müssen sich an der Basis stellvertretend für den Unsinn abwatschen lassen, den die eigene Regierung oder Fraktion verzapft.

 Dennoch muss selbst der wohlmeinendste Bürger bei dieser Diäten-Erhöhung um fast 10 Prozent in einem Jahr heftig schlucken. Aus zwei Gründen. Zum einen drängt sich der Eindruck auf, dass die übermächtige große Koalition hier in Selbstbediener-Mentalität tief in die Kassen greift. Ohne Rücksicht auf den Steuerzahler. Wer sollte die Drei-Viertel-Groko auch stoppen? Das Oppositiönchen aus Grünen und Linken, das von der Erhöhung selbst profitiert? Das politische Berlin ist seltsam still dieser Tage, und so wird die Diäten-Erhöhung eilig durchgewunken. Am Montag noch in den Fraktionsvorständen, am Freitag schon im Bundestag, zack zack, basta.

Noch viel schwerer fällt aber die Regelung der Altersbezüge ins Gewicht. Die Bundestagsabgeordneten zahlen nicht einen Cent in die Rentenkasse ein. Schmeißen das Geld der Beitragszahler aber mit beiden Händen für Wahlgeschenke raus. Und streichen selbst astronomische Pensionen ein. Das gehört endlich einmal reformiert. Dann könnten wir vielleicht auch höhere Diäten akzeptieren.