Deutsche Autobahn-Maut. Österreich hält an Klage fest

Die deutsche Pkw-Maut kommt wohl noch einmal auf den Prüfstand: Österreich hält an der geplanten Klage vor dem EU-Gerichtshof fest. Aber andere Nachbarn der Bundesrepublik sind zumindest noch nicht bereit zur Maut-Konfrontation mit Berlin.
| dpa
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Österreich hält an seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut fest.
dpa Österreich hält an seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut fest.

Luxemburg - Österreich bleibt vorerst der einzige Nachbarstaat Deutschlands, der die Regierung in Berlin wegen der Autobahnmaut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen will. Dies wurde nach einem Treffen von Verkehrsministern von Anrainerstaaten am Mittwochabend in Luxemburg deutlich. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der ebenfalls an der Unterredung teilnahm, sagte: "Wir haben ein gutes konstruktives Gespräch gehabt."

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bekräftigte, Wien wolle auf jeden Fall vor dem EU-Gerichtshof klären, ob die deutsche Mautregelung Ausländer diskriminiere. Diese Klage werde mit oder ohne Unterstützung durch andere Staaten kommen.

Er räumte ein, es gebe in den Niederlanden und in Luxemburg "noch Klärungsbedarf". Der tschechische Ressortchef Dan Tok äußerte sich hingegen schon eindeutig: "Wir sind mit der Entscheidung der EU-Kommission, keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland zu unternehmen, einverstanden."

Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch kündigte an, er werde zunächst mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Österreich von der EU-Kommission eine schriftliche Begründung verlangen, warum die Behörde am 17. Mai das laufende Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. "Ich glaube, es ist wichtig, dass die Kehrtwende der Kommission auch schriftlich begründet wird."

Unerlaubte Benachteiligung

Die Kommission hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter in Deutschland auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar.

Daraufhin hatte Deutschland das Mautgesetz nachgebessert und Kurzzeittarife für Ausländer stärker gestaffelt sowie eine größere Entlastung von abgasarmen inländischen Autos vorgesehen. Danach stellte die EU-Kommission das laufende Verfahren gegen Deutschland ein. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, ließ die Behörde wissen.

Dobrindt sagte, die Situation sei "sehr aufgeräumt": "Ich kann sagen, dass Österreich das einzige Land unserer Anrainerstaaten ist, das offensichtlich einer anderen Rechtsauffassung ist." Er sei "zufrieden mit dem Treffen, auch weil es sehr unaufgeregt und kollegial war".

Bausch begrüßte, dass die Kommission Ende Mai eine EU-weite Maut vorgeschlagen hatte, die sich an den gefahrenen Kilometern - und nicht an Zeiträumen - orientieren solle. Ein solches System würde "die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten beenden und eine Klage vor dem EuGH überflüssig machen". "Wenn dieses EU-System in diese Richtung geht, dann muss Deutschland sein System wieder überarbeiten."

Wichtig sei eine europaweite Maut-Regelung. "Ich strebe eher eine europäische Lösung an, als jetzt gleich zu klagen - was ich nicht sehr produktiv finde", sagte Bausch. Er sei eher für ein besonnenes Vorgehen. Und dass "man alle Positionen auf den Tisch bekommt". Normalerweise werden Klagen wegen Vertragsverletzung von der EU-Kommission eingereicht, jedoch können auch einzelne Regierungen gegen andere Regierungen klagen. Dies ist allerdings seit Gründung der EU 1952 bisher nur sechs Mal geschehen.

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