Der Basar von Berlin

Das große Geschacher geht in die entscheidende Phase: Die schwarz-gelbe Koalition will ein Paket aus all ihren Streitthemen schnüren - und zwar bald  
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Jetzt werden wieder Pakete geschnürt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Streitthemen im Block abräumen, und zwar möglichst bald. Nach dem Motto: Gibst du mir mein Betreuungsgeld, geb ich dir deine Praxisgebühr. Manches ist reines Verhandlungspoker (so der Widerstand der CSU gegen ein Aus für die Praxisgebühr), anderes tatsächlich inhaltlich umkämpft (welches Rentenkonzept?). Die AZ erklärt, was ansteht.


Zankapfel Betreuungsgeld

Die FDP hat ihren Widerstand gegen das CSU-Projekt gerade noch hochgeschraubt. „Es kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, so Parteichef Philipp Rösler. Solche „unfinanzierbaren Wohltaten“ würden einem soliden Haushalt widersprechen. Wer sich so positioniert, treibt den Preis, doch noch zuzustimmen, sehr hoch. Auch in der CDU gibt es – vor allem inhaltliche – Widerstände gegen das Modell. Vor kurzem hatte es eine Art Kompromiss in der Union gegeben, die FDP war aber nicht beteiligt.

Zankapfel Praxisgebühr.

Die FDP will die Gebühr – zehn Euro pro Quartal für Arztbesuche – unbedingt abschaffen. Auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich das neuerdings vorstellen. CSU-Chef Seehofer leistet noch Widerstand. In Berlin gilt es als wahrscheinlich, dass er sein Nein aufgibt, wenn es als Gegenleistung das Betreuungsgeld gibt. Allerdings ist noch unklar, ob der FDP die Praxisgebühr als Preis für das Betreuungsgeld reicht. So ist denkbar, dass ihr noch an anderer Stelle entgegengekommen wird. Und das hängt auch davon ab, wie viele Kröten sie sonst noch schlucken muss – zum Beispiel bei der Rente für Niedrigverdiener.

Zankapfel Rente.

Hier ist die Lage komplizierter – weil es schon im Lager der Union große Gegensätze gibt. Da ist zum einen das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die langeinzahlenden Niedrigverdienern das Altersgeld auf 850 Euro aufstocken will. Ein Plan, der nicht viele Freunde in der CDU hat – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zwischenzeitlich davon distanziert. Dann gibt es noch den Wunsch (vor allem in der CSU), den Müttern mehr Anrechnungszeiten gutzuschreiben. Nachteil gegenüber der Zuschussrente: Das kostet deutlich mehr (13 statt 3 Milliarden), erreicht aber gleichzeitig viel weniger Betroffene von Altersarmut – nämlich nur Frauen mit Kindern, nicht aber schlecht bezahlte Arbeitnehmer, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Außerdem gibt es die Unions-Arbeitnehmer, die ein Modell wiedereinführen wollen, das bis 1992 galt („Rente nach Mindesteinkommen“). Dabei wird schon im Erwerbsleben der Rentenanspruch von Niedrigverdienern aufgestockt. Das heißt, die Schwarzen müssen sich erstmal intern einigen, bevor sie mit den Gelben verhandeln. Die FDP lehnt vor allem das Leyen-Modell klar ab und will mehr Privatvorsorge.

Zankapfel Strompreise.

Entlastung wollen – wegen der steigenden Preise – so gut wie alle schaffen. Während die FPD fordert, die Stromsteuer zu senken, will die Union lieber die EEG-Umlage für Ökostrom reformieren. Zum Beispiel ein paar Ausnahmeregeln für Firmen abschaffen.

Sonstige Baustellen.

Die Großelternzeit, die Familienministerin Kristina Schröder vorschlägt, ist wohl das erste Projekt, das die Union der FDP zuliebe kippt. Ein paar Dauerbrenner-Themen wie die Vorratsdatenspeicherung werden wohl auch diesmal nicht geklärt. Und das Großthema EU, so zeichnet es sich in Berlin ab, soll von den Paketlösungen ausgenommen werden – weil da mehr mitspielt als die Belange von Schwarz-Gelb.

Wie schnell soll es gehen?

Teile der schwarz-gelben Koalition rechnen schon diese Woche mit einer Einigung. Von „entscheidenden Tagen“ ist die Rede. Festgezurrt werden soll das Paket beim Koalitionsausschuss am 4. November. Dies hätten die Parteichefs telefonischer verabredet, hieß es. Als spätester Termin gilt Weihnachten. Allerdings gibt es in der Union Unmut über die FDP: Wer so öffentlich seine Forderungen stelle, brauche sich nicht wundern, wenn er wenig kriegt.

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