Debatte um Aufführungsverbot für Schmähvideo
Berlin - Muslim-Verbände sind in der Frage uneins: Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und der Zentralrat der Muslime sind für ein Verbot, der Liberal-Islamische Bund lehnt eine solche Maßnahme ab.
Das von Hass geprägte und auf Youtube ausschnittsweise veröffentlichte Video hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Politiker fürchten Unruhen auch in Deutschland und wollen deshalb verhindern, dass der Film - wie von der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland geplant - öffentlich in Berlin gezeigt wird. Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen ein Aufführungsverbot. "Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". "Ein Verbot würde nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren." Die Bundestags-Vizepräsidentin bezeichnete das Video als "unsagbar dämlich" und "diffamierend".
Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, der Berliner Tageszeitung "taz". Das Video sei eine "tiefgreifende Beleidigung". Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, plädierte für ein Verbot. "Wir laufen ... Gefahr, dass der öffentliche Frieden hier empfindlich gestört wird", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Daher sollten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden.
Die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, sprach sich gegen ein Aufführungsverbot aus. "Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an", warnte sie in der "taz". Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren.
Auch der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein Aufführungsverbot des Schmähvideos in Deutschland für überzogen. "Damit würde man den Film wichtiger machen, als er ist", sagte der Religionswissenschaftler an der Universität Osnabrück der "Saarbrücker Zeitung".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte am Montag dafür plädiert, eine Aufführung des Films, der den Propheten Mohammed verunglimpft, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen. Leutheusser forderte die Gruppe Pro Deutschland in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf, das Video auf ihrer Seite nicht online zu stellen und ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zu lassen.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte der "Frankfurter Neuen Presse", nichts rechtfertige die Verletzung religiöser Gefühle. Genauso sei umgekehrt die Anwendung von Gewalt und Krawall durch nichts - auch nicht durch einen solchen Film - zu rechtfertigen. Derzeit lägen keine Erkenntnisse vor, dass islamfeindliche Gruppen das Mohammed-Video in Hessen zeigen wollten.
