Debatte über Länderfusionen gewinnt an Fahrt

BERLIN - Die Diskussion über eine Verringerung der Zahl der Bundesländer gewinnt angesichts der schwierigen Haushaltslage an Fahrt. Welche Länder sollen zusammengeführt werden?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete am Mittwoch Länderfusionen als überfällig. In der bisherigen Form sollten nach seiner Ansicht lediglich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warnte: „Deutschland kann es sich nicht leisten, kleine Stadtstaaten zu erhalten, die am Tropf reicherer Länder hängen und letztlich auf Kosten der kommenden Generationen am Leben erhalten werden.“ Das hoch verschuldete Bremen bekräftigte jedoch, dass es weiter eigenständig bleiben will.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Staatskanzleichef Reinhard Meyer sagte, die Kooperation mit den norddeutschen Ländern werde zwar ausgebaut. Eine Fusion komme aber „nicht in Betracht“. Meyer fügte hinzu: „Dazu hätte ohnehin die Bevölkerung in einem Volksentscheid das letzte Wort.“

Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur ddp, vielleicht bringe der „brutale Spardruck“ auf die Kassen der Bundesländer Bewegung in die Debatte. Der DIW-Präsident und Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) mahnte: „Nur mit weniger und stärkeren Ländern können wir den Föderalismus retten.“ Er favorisiere unter anderem einen „Nord-Staat“ bestehend aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Zimmermann sprach sich ferner für eine Fusion von Niedersachsen und Bremen sowie von Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus. Berlin sollte mit Brandenburg sowie Thüringen mit Sachsen-Anhalt zusammengehen.

Der DIW-Präsident fügte hinzu, der Spareffekt einer Neuordnung bestehe weniger darin, dass dann einige Landesregierungen und Landesparlamente wegfallen. Vielmehr könnten politische Entscheidungs- und Planungsprozesse dadurch insgesamt schneller und effizienter werden. Deshalb plädiere er dafür, eine Länderfusion mit einer grundlegenden Verwaltungsreform zu verbinden.

Am Dienstag hatte bereits der Bund der Steuerzahler angesichts der „gigantischen Haushaltslöcher“ eine Fusion von Bundesländern verlangt. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: „Allein wenn im Zuge von Länderfusionen lediglich zehn Prozent bei der politischen Führung, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Parlamenten und Ministerien, gespart würden, ließen sich schnell und unproblematisch mindestens 500 Millionen Euro jährlich freisetzen.“ Die gesamten Einsparpotenziale durch Länderfusionen gingen „bundesweit in die Milliarden“.

Ein Sprecher des Bremer Senats entgegnete, ein Zusammenschluss mit Niedersachsen würde sich finanziell nicht rechnen. Zwar könnten einige Kosten wegfallen, aber es müsse immer noch einen Bürgermeister, eine Stadtbürgerschaft und das Rathaus geben. Vor allem aber würden nach Angaben des Sprechers bei einer Fusion rund 500 000 Euro an Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegfallen.

Der CSU-Politiker Müller kritisierte, in nahezu allen Haushalten der Bundesländer klafften derzeit „gewaltige Löcher, die durch einen Länderfinanzausgleich gestopft werden“. Vor allem Bayern sei „in diesem System Zahlmeister der Nation“. Müller fügte hinzu: „Diese Umverteilungsmaschinerie ist weder effizient noch gerecht.“

Abgeordnete von Berlin und Brandenburg vereinbarten derweil bei einem Treffen in Berlin, künftig enger zusammenzuarbeiten. Die Vorsitzende des Europaausschusses in Berlin, Martina Michels (Linke), und der Chef des Hauptausschusses in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), nannten aber Diskussionen über den nächstmöglichen Fusionstermin „wenig hilfreich“. Ein erster Anlauf war bei einer Volksabstimmung 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheitert.

ddp