De Maiziere: Harte Entscheidungen sind nötig

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Verschärfungen im geplanten Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und deklarierte es als notwendig.
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Verteidigt das geplante Asyl-Gesetzespaket der Regierung: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).
dpa Verteidigt das geplante Asyl-Gesetzespaket der Regierung: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verschärfungen im geplanten Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und deklarierte es als notwendig.

Berlin -  Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs müsse die Politik auch harte Entscheidungen treffen, sagte de Maizière bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag.

"Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat." Das bisherige Asylsystem sei auf diesen Andrang nicht eingestellt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. "Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen."

Der Minister räumte ein, manche Flüchtlingsunterkunft sei überfüllt und nicht angenehm, aber alle Verantwortlichen gäben sich große Mühe. "Es geht im Moment nicht anders." Er rief alle Beteiligten auf, mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-Peter-Spielen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen.

Gesetzespaket soll für Entlastung sorgen

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Schutzsuchende sollen künftig deutlicher länger als bisher in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

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