Das Integrationsgesetz kommt

Wer sich nicht in die Gesellschaft einbringen will, muss demnach mit Sanktionen rechnen
| Ralf Müller, Tobias Wolf
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Die CSU fordert auch ehrenamtliches Engagement von Einwanderern: Hier übt Asylbewerber Souleyman Cisse aus dem Senegal seine neuen Aufgaben als Schülerlotse in Ebersberg.
Die CSU fordert auch ehrenamtliches Engagement von Einwanderern: Hier übt Asylbewerber Souleyman Cisse aus dem Senegal seine neuen Aufgaben als Schülerlotse in Ebersberg.

Die bayerische Staatsregierung macht ernst mit ihrer Ankündigung für ein Integrationsgesetz. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München „Eckpunkte“ für die „Hausordnung“, wie Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) mitteilt.

Nach dem Grundsatz „Fördern und fordern“ soll das Gesetz auch Sanktionen enthalten. Wer sich partout nicht integrieren wolle, müsse mit Maßnahmen rechnen, die von Leistungskürzungen bis hin zur Beendigung des Aufenthalts reichen können, sagt Huber.

Viele der in diesem Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge werden nach den Erwartungen der Staatsregierung auf Dauer bleiben. Von ihnen werde das künftige bayerische Integrationsgesetz „Bereitschaft und eigene Anstrengungen“ fordern.

Das Gesetz soll die Bildung von Ghettos verhindern

„Wer in Bayern dauerhaft leben will, muss Ja zu unserem Wertekanon sowie zur Hausordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sagen“, sagt Sozialministerin Emilia Müller. Integration brauche die Bereitschaft und die eigenen Anstrengungen der Zuwanderer. Im Gegenzug erhielten sie „alle Chancen auf ein Leben in Frieden und Wohlstand“, so die CSU-Politikerin.

Die Christsozialen fordern dabei die Achtung der deutschen Werte- und Rechtsordnung, das Erlernen der deutschen Sprache, die Annahme von Bildungsangeboten bis hin zur Kinderbetreuung sowie die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit (siehe unten).

Auch ehrenamtliches Engagement soll den Einwanderern nahe gebracht werden – eine für viele „neue Erfahrung“, vermutet Huber. Als Hauptziel der Gesetzestätigkeit nennt der Staatskanzleichef, Parallelgesellschaften und Ghettobildung zu verhindern: „Wir wollen weiter das Land der gelingenden Integration sein“.

Die CSU will das Integrationsgesetz nach den Worten Hubers nicht im Alleingang mit ihrer absoluten Mehrheit durchsetzen, sondern die Oppositionsparteien SPD, Freie Wähler und Grüne ab Januar in die Diskussion einbeziehen.

Die SPD begrüßt den Schritt der Staatsregierung

Der integrationspolitische Sprecher der SPD im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, begrüßt den Schritt des CSU-Ministerrats, wenn er auch zu lange gedauert habe. „Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln“, so Tasdelen. Die SPD hatte im Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz eingebracht.

Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht sich für ein solches Integrationsgesetz aus. Der AZ erklärt er: „Jeder Staat muss bestimmen, wie er auch aus seiner Interessenlage heraus mit Zuwanderung und Integration umgeht.“ Denn in Deutschland sei Zuwanderung und Integration nach wie vor „ungesteuert und weitgehend dem Zufall überlassen“. „Wir müssen uns endlich mit dem Thema auseinandersetzen.“

 

Das bayerische Integrationsgesetz

„Auch Zuwanderer sollen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“

Das sind die Eckpunkte des bayerischen Integrationsgesetzes der Staatsregierung. Die CSU möchte damit „deutlich machen, was wir von den Zuwanderern einfordern“, wie Sozialministerin Emilia Müller betont.

1. Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert.

2. Das Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer sollen möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen. Sie werden dabei u.a. durch umfangreiche niedrigschwellige Angebote unterstützt.

3. Die Annahme von Bildungsangeboten: Das umfasst auch den regelmäßigen Schulbesuch und die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung.

4. Ausbildung und Arbeit: Zuwanderer sollen durch die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit alles unternehmen, um für sich und ihre Familien zu sorgen. Hierzu soll den Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung ermöglicht werden.

5. Wohnen: Zuwanderer sollen bayernweit Angebote am Wohnungsmarkt annehmen. Dazu fördert die Staatsregierung die Wohnraumversorgung u.a. über den Wohnungspakt Bayern für die bayerischen Bürger und wirkt beim sozialen Wohnungsbau auf ausgewogene Bewohnerstrukturen hin.

6. Ehrenamtliches Engagement: Auch Zuwanderer sollen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und sich ehrenamtlich engagieren. Dies erleichtert auch die Integration.

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