Das Armutszeugnis

"Zu tun gäbe es genug – doch der Koalition fehlt die Kraft":  Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.  
| Anja Timmermann
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Das ist Ihnen bestimmt auch so gegangen: Die ganzen letzten Wochen war Ihre Hauptsorge, warum die gewerbsmäßige Förderung der Sterbehilfe im Strafrecht nur so ungenau geregelt ist. Nein, war’s nicht?

Schade, weil das ist das Thema, bei dem Schwarz-Gelb jetzt tatsächlich mal handeln will. Seit vielen Monaten hat sich der Koalitionsausschuss nicht mehr getroffen, die Innenpolitik lag brach – zu drängend die Euro-Krise, zu zerrüttet die Beziehungen zwischen den Regierungspartnern. Jetzt haben sie wieder getagt, was innenpolitisch angepackt werden muss.

Und was kam heraus? Eben jene Neuregelung des Straftatbestandes der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Oder auch: Man hält an der Energiewende fest (hört, hört! Was für eine Überraschung!) Mehr geht nicht mehr? Was für ein Armutszeugnis: Man hat den Eindruck, da wurde noch jedes bisschen zusammengekratzt, wo CDU, CSU und FDP nicht hoffnungslos über Kreuz liegen. Für wichtige Themen fehlt die Kraft.

Was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Wann werden Banken endlich in Zockerbuden und Normalgeschäft aufgespalten, damit nicht jedes Mal der Steuerzahler einspringen muss, wenn sich ein paar gierige Bubis verrannt haben? Was ist dagegen zu tun, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht – was ist mit Mindestlöhnen? Was passiert in der Bildung, in der Kinderbetreuung, in der Integration, im Gesundheitswesen?

Nichts. Und das bleibt so für die nächsten anderthalb Jahre.

 

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