CSU will schnelle Änderung der NPD-Finanzierung

Berlin - Die Landesgruppe im Bundestag wolle zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Die Details sollten auf der Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutiert werden. Ziel sei es, die nächste Auszahlungstranche an die NPD im Frühjahr zu stoppen. "Es ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziert."

"Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen", erklärte Dobrindt. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung während der Dauer eines - wahrscheinlich Jahre dauernden - Parteiverbotsverfahrens sei denkbar.