CSU und die (AK)K-Frage

Die Chefin der Schwester CDU ist zu Gast bei der Klausur in Seeon – über ihre Chancen auf eine Kanzlerkandidatur will aber niemand sprechen.
| Gerald Schneider
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei der Winterklausur in Seeon von Alexander Dobrindt empfangen.
dpa Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei der Winterklausur in Seeon von Alexander Dobrindt empfangen.

Seeon - Ethik, Digitalisierung, Bundeswehr und Brexit. Die große Provokation ist auch am zweiten Tag der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon ausgeblieben. Sacharbeit, bloß kein Streit – so lautet die neue Devise. Doch ein Thema gewinnt langsam an Schwung – die (AK)K-Frage.

Klausurtagung in Seeon: Kanzlerfrage kommt auf

Am Abend wurde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Seeon erwartet. Am Samstag will sie mit den Abgeordneten diskutieren. Angesichts des angekündigten vollständigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt auch die Frage nach dem künftigen Kanzlerkandidaten der Union neue Brisanz. "Man weiß, dass es da zeitliche Abläufe gibt, die aus meiner Sicht einfach einzuhalten sind", bremste CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Erwartungen nach einer raschen Festlegung der Union auf Kramp-Karrenbauer.

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"Es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende der CDU auf jeden Fall mal zu denen gehört, die in Frage kommen für eine zukünftige Kanzlerschaft", sagte Dobrindt. In die Personaldiskussion wolle seine Partei aber nicht einsteigen.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer pochte allerdings bereits auf ein Mitspracherecht seiner Partei. Wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben solle, "muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden", sagte Kreuzer der "Bild". "Ein Automatismus wird der Bedeutung nicht gerecht."

CSU: Kirche, Migration und Bundeswehr besprochen

Neben der K-Frage ging es in Seeon auch um das Verhältnis von CSU und Kirche, die sich in den vergangenen Jahren doch spürbar voneinander entfremdet hatten. Gerade in Fragen von Flüchtlingen, Migration und Asyl lagen Kirchenführer und die bayerische C-Partei doch ziemlich über Kreuz. Das Handeln der CSU sei nicht mehr von christlichen Grundsätze geleitet, lautete da häufig der Vorwurf. Für den Passauer Bischof Stefan Oster war das am Freitag in Seeon kein Thema. Die Dinge hätten sich "einigermaßen entspannt und geklärt". Die Positionen seien klar und Kardinal Reinhard Marx habe mit den Abgeordneten darüber als Klausurgast diskutiert.

Zudem versteht sich die CSU als Partei der Bundeswehr, wie Dobrindt bei der Ankunft von Generalinspekteur Eberhard Zorn in Seeon sagte. Die CSU komme ihrer politischen Verantwortung nach und stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, um insbesondere die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das lobte auch Zorn. Die "Trendwende" sei erreicht. Personell und in Sachen Ausrüstung würden Entscheidungen aus der Vergangenheit spürbar. Ab Mitte des Jahres, so glaubt Zorn, werde auch das Problem der Ersatzteilversorgung nach und nach gelöst werden.

Mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar will die CSU ihr pro-europäisches Profil schärfen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die CSU ihre EU-Kritiker von der Leine ließ, um gegen die Bürokraten in Brüssel zu wettern. Mit Manfred Weber stellt sie gar den Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten und womöglich den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Allzu viel an Gemecker über Brüssel geht da nicht.

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