CSU setzt trotz Laschet-Ansage auf Entlastungen nach Wahl

Trotz der klaren Absage an Steuererleichterungen durch CDU-Chef Armin Laschet hat die CSU ihre Hoffnungen auf Entlastungen in der kommenden Wahlperiode noch nicht aufgegeben. "Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessert werden. "Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben."
| dpa
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Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild
Berlin/Seeon

Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen, "dazu haben wir nicht das Geld." Am Donnerstag ist Laschet bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast.

Auf ihrer Klausur will die CSU auch ein Positionspapier beschließen, welches konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen beinhaltet. Die Forderungen werden dann in das CSU-eigene Wahlprogramm fließen, welches in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Bereits vor Wochen hatte auch CSU-Chef Markus Söder betont, dass nach der Wahl zunächst ein Kassensturz zeigen müsse, welche Spielräume die künftige Bundesregierung habe, um die Menschen zu entlasten. Bedingung der CSU für eine Koalitionsbeteiligung sei aber die Umsetzung der dritten Stufe der sogenannten Mütterrente.

"Wir wollen die Mitte stärken und entlasten", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Während Grüne und SPD das Ehegattensplitting abschaffen wollten, setze sich die CSU dafür ein, es mit einem Kindersplitting weiter auszubauen. Dafür solle der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene. "Wir wollen außerdem stärker die wachsende Gruppe der Alleinerziehenden unterstützen. Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro steigen. "Wir haben bereits 600 Euro netto Entlastung pro Jahr durchgesetzt und wollen jetzt 300 Euro zusätzliche erreichen."

© dpa-infocom, dpa:210713-99-359523/2

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