CSU rückt von Koalitionsbeschluss ab
Berlin - Im Streit um die Lebensleistungsrente hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die CSU an die koalitionsinternen Vereinbarungen erinnert.
"Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses steht", sagte die Ministerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Wer jahrzehntelang gearbeitet, vorgesorgt und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der muss auch am Ende von seiner Rente leben können."
Die CSU lehnt es ab, Versicherungs- und Fürsorgeleistungen miteinander zu vermischen. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, interpretierte das in der "Süddeutschen Zeitung" als "Absage an die Lebensleistungsrente".
Von der Leyen sagte dazu der in Hameln erscheinenden "Deister- und Weserzeitung": "Ich gehe davon aus, dass die CSU zu ihrem Wort steht." Sie erinnerte daran, dass sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionsparteien Anfang Novemeber auf die Lebensleistungsrente verständigt hatten.
Forderungen, die Aufstockung des Alterseinkommens bei Geringverdienern aus dem Rentenpaket auszugliedern und die anderen Komponenten der Rentenreform unabhängig davon zu beschließen, lehnte die Bundesarbeitsministerin ab. Die Zusatzrente sei das "Herzstück der Rentenreform". "Das ist die drängende Frage, auf die wir eine Antwort haben müssen", sagte sie der Zeitung.
