CSU-Politiker für Kanzlerkandidatur Merkels
Berlin - Auch aus der CSU bekommt CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend mehr Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur. Und das trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik! "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir sind dabei, die wenigen verbliebenen inhaltlichen Differenzen zu klären, und sollten unsere Kräfte auf den politischen Gegner konzentrieren. CDU und CSU sind nur gemeinsam erfolgreich in Deutschland."
Ähnlich äußerte sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber. "Frau Merkel sollte Kanzlerkandidatin werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn sie ist weltweit anerkannt, die beste Anführerin des Mitte-Lagers in Deutschland und damit die einzige, die einen Erfolg bei der Bundestagswahl garantieren kann. Wir als CSU sollten uns auch im eigenen Interesse hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen." Am Wochenende hatte sich bereits CSU-Vize Manfred Weber in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur für die CDU-Chefin ausgesprochen.
Die Schwesterparteien waren sich nach monatelangen Misstönen zuletzt wieder näher gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende ein Einlenken im monatelangen Streit über eine von seiner Partei gewünschte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert. "Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten."
Merkel gegen Obergrenze
Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab. Zum CDU-Parteitag in knapp zwei Wochen wurde sie deswegen bisher nicht eingeladen. Am Montag dürfte es darum bei den wöchentlichen Routine-Beratungen der CDU-Spitzengremien mit Merkel in Berlin gehen. Es werde dazu wohl Fragen geben, hieß es aus den Reihen des Vorstands.
Eine Einladung von Seehofer an Merkel wird indes in der CDU-Spitze nicht mehr erwartet. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU-intern demonstrativ gelassen auf die mögliche Absage der CSU an einen Auftritt beim CSU-Parteitag reagiert. Nach Teilnehmerangaben bezeichnete Merkel es in der Vorstandssitzung in Berlin als nicht dramatisch, falls sie nicht zu dem Kongress am 4. und 5. November eingeladen werden würde.
Engste Führung und Vorstand: Merkel tagt mit CDU-Spitzengremien
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin auch, dass CDU und CSU weiter gemeinsam an der Lösung der aktuellen Probleme arbeiteten. In der CDU-Spitze wird kaum noch mit einer Einladung für Merkel gerechnet. Hintergrund sind auch Befürchtungen, CSU-Delegierte könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik beschimpfen.
Unklar ist noch, ob Merkel Seehofer zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen einlädt. In der CDU wurde dies nicht ausgeschlossen. CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich für eine solche Einladung aus: "Wir sollten unserer Überzeugung und unserem verbindlichen Stil als CDU treu bleiben und unabhängig von der Vorleistung des anderen entscheiden."
Klöckner verwies auf die Gemeinsamkeiten der Union. "Ob die CSU nun eine Einladung nach Bayern ausspricht ist zwar interessant, sollten wir aber nicht überbewerten", betonte sie. "Wichtiger ist doch, dass CDU und CSU sich in den Hauptfragen einig sind, wenn es um Recht, Ordnung, innere Sicherheit geht." Es gehe nicht um einen Wettbewerb zwischen CDU und CSU, "sondern um den gemeinsame Weg, die anstehenden Probleme zu lösen".
