CSU-Klausur: Die nächste Wende
KREUTH „I feel good!“ Mit dem James-Brown-Hit will die CSU-Landtagsfraktion heute Abend im Festsaal der historischen Badeanstalt ihre Klausur rocken. Die Band Hot House aus Oberbayern, das Pop-Duo „Caroline No“ aus Unterfranken und der Kabarettist Toni Lauerer aus der Oberpfalz sollen für Stimmung bei Horst Seehofer und den 92 Abgeordneten sorgen. Die ist offenbar gar nicht so gut. Der Kultur-Abend ist das Überbleibsel eines Programms, das die CSU schnell umgeplant hat. Aus Angst vor der SPD.
Der will sie im Wahlkampf jetzt beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ den Wind aus den Segeln nehmen. Mit einer Überraschung aus Kreuth: Jahrelang hat sich die CSU gegen einen Mindestlohn gesträubt. Jetzt wollen ihn die Abgeordneten in einer Resolution beschließen. Ex-Parteichef Erwin Huber, der dazu gedrängt hatte: „Wir wollen keine prekären Arbeitsverhältnisse. Wir sind für Mindestlohn, aber keinen gesetzlichen.“
Dabei sollte die Klausur zuerst ganz unter dem Thema Kulturstaat und Heimatpflege stehen: „In Bayern daheim – Kultur schafft Identität.“ Das aber war zum Auftakt des Wahlkampfs einigen im Fraktionsvorstand doch zu läppisch, da es knapp werden könnte im September bei der Wahl. Huber warnte: „Bei fairem Lohn und Mindestlohn haben wir noch eine offene Flanke. Die müssen wir schließen.“
So wurde die Kulturoffensive abgeblasen und schnell ein achtseitiges Papier „Bayerns Arbeitswelt – zukunftsfähig, erfolgreich und sozialgerecht!“ erarbeitet. „Faire Löhne“ heißt ein Kapitel. „Wer arbeitet, muss auch fair bezahlt werden“, steht da. „Deswegen bekämpfen wir Lohndumping sowie prekäre Beschäftigung und fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“
Die CSU will nun Minijobs, Zeitarbeit, Befristungen oder Werkvertragsverhältnisse auf das „notwendige Mindestmaß“ begrenzen.
Sozialministerin Christine Haderthauer sagte, für die CSU werde es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche Regelung zum Mindestlohn. „Das ist der Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns unverzichtbar.“ Interessant wird, wie man die FDP dazu kriegen will – die ist gegen einen Mindestlohn. Und Seehofer machte gestern beim Eintreffen in Kreuth deutlich, dass er auf die Neuauflage der Koalition setzt: „Die werden fünf Prozent stemmen, da bin ich ganz sicher.“
Nur beim Instrument lehnt die CSU auch weiterhin eine gesetzliche Regelung der Mindestlöhne, wie sie die SPD will, ab. Sie setzt auf die Tarifverträge. Der Staat müsse ihre Geltungsbereiche für die jeweils ganze Branche erweitern. Längst gibt es in der Bevölkerung einen breiten Grundkonsens, dass, wer den ganzen Tag arbeitet, davon auch leben können muss. „Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr“, säuselt Haderthauer jetzt. Das sind ganz neue Töne, um die Wähler zu locken.
Bisher hatte die CSU einen Mindestlohn vehement blockiert. Im August 2010 keifte Haderthauer noch: „Den Lohnwettbewerb nach unten können wir auch nicht durch Mindestlöhne stoppen.“ Es werde diesen Wettbewerb immer geben, solange ihn die Verbraucher durch ihren Billigwahn antrieben. „Wer ordentliche Löhne will, soll eben auch dort einkaufen, wo sie gezahlt werden.“ Damals waren Wahlen noch weit weg – und die Nerven der CSU noch stark.
