CSU-Fraktion will Söder als Ministerpräsident behalten

Am Mittwoch sollen die Weichen für die neue Staatsregierung gestellt werden. Dazu trifft sich die CSU mit Söder an der Spitze erst mit den Grünen und dann mit den Freien Wählern. Und was ist mit der SPD?
| dpa/AZ
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Trotz der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl setzt die CSU weiter auf Markus Söder für den Posten des Ministerpräsidenten.

München - Nach dem Parteivorstand nominierte ihn am Dienstag auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Einstimmig kürten die Abgeordneten den 51-Jährigen am Dienstag in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl per Handzeichen. Dies galt als rein formeller Akt, da viele der Mitglieder der deutlich geschrumpften Fraktion bereits am Montag im CSU-Vorstand für Söder votiert hatten.

Trotz Niederlage für CSU: Söder sitzt weiter fest im Sattel

Trotz der schmerzlichen Niederlage der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag sitzt Söder damit weiter fest im Sattel. Die CSU war um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Die neue CSU-Fraktion besteht deshalb nur noch aus 85 Abgeordneten - 16 weniger als bisher. Für Söder stellte diese erste Fraktionssitzung nach dem schlechten Wahlergebnis einen Gradmesser dar. Die Abgeordneten sind seine wichtigste Machtbasis.

Vor der Abstimmung hatte Söder in seiner Rede vor den Abgeordneten erneut für seine Politik geworben. "Stabilität und Seriosität sind unsere Ziele", sagte er. Die CSU müsse jetzt klug agieren: "Bei den anstehenden Gesprächen müssen wir für Stabilität sorgen. Das wird mein oberstes Ziel sein. Sowohl im Inhalt als auch im Stil."

Thomas Kreuzer erneut zum Fraktions-Vorsitzenden gewählt

Darüber hinaus wählte die Fraktion Thomas Kreuzer erneut zu ihrem Vorsitzenden und nominierte die bisherige Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner zur Kandidatin für den Posten der Landtagspräsidentin. Final gewählt werden können der Ministerpräsident und die Landtagspräsidentin aber nur vom Landtag. Laut Verfassung muss die Präsidentin in der konstituierenden Sitzung gewählt werden, der Ministerpräsident spätestens am 5. November.

Noch völlig offen ist, welche Regierung Söder anführen wird. Am Mittwoch will die CSU mit den Grünen und den Freie Wählern erstmals sondieren, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen. Vormittags mit Freien Wählern, nachmittags mit den Grünen. Ob es auch Gespräche zwischen CSU und SPD geben wird, ist aber offen. Die Sozialdemokraten wollen erst am Sonntag im Landesvorstand darüber entscheiden, ob sie zu Sondierungsgesprächen überhaupt bereit sind.

Gespräche mit den Freien Wählern

Während die CSU ihre Teilnehmer an den Gesprächen - abgesehen von Parteichef Horst Seehofer und Söder - noch nicht benannt hat, sind Grüne und Freie Wähler schon einen Schritt weiter. Bei dem laut CSU aussichtsreichsten Koalitionspartner, den Freien Wählern, werden neben Parteichef Hubert Aiwanger auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo sowie die drei Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer teilnehmen.

Angeführt von den beiden Spitzenkandidaten wollen die Grünen sogar mit einer achtköpfigen Delegation in die Gespräche gehen. Außer Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind dies die Landeschefs Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter, Jens-Marco Scherf (Landrat Miltenberg) und Martina Wild (Fraktionsvorsitzende Augsburg).

"Ich sehe die Chance, in einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Augenhöhe Ökonomie und Ökologie zu versöhnen und damit das Beste aus beiden Welten zusammenzuführen - zum Wohle und für eine gute Zukunft Bayerns", sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Schulze betonte, die Wähler hätten die Grünen zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht und damit gezeigt, dass sie einen Politikwechsel in Bayern wollten. "Der CSU bietet sich morgen die Chance, in Bayern eine Veränderung herbeizuführen", betonte Schulze.

FW-Chef Aiwanger erhob Forderungen auf bis zu fünf Ministerien

Die Freien Wähler gelten nach der Landtagswahl aber dennoch als aussichtsreichste Partei für die Bildung der neuen bayerischen Staatsregierung. Bei der CSU stieß es jedoch auf Unmut, dass FW-Chef Aiwanger noch vor den ersten Gesprächen Forderungen auf bis zu fünf Ministerien erhob. Aus der Sicht von Landesverband-Gründer Armin Grein sollten die Freien Wähler nicht um jeden Preis mit der CSU regieren. "Wenn er (Aiwanger) sieht, dass es mit der CSU nicht geht, soll er die Koalition verlassen", sagte Grein auf sueddeutsche.de. Als langjähriger Landes- und Bundesvorsitzender ist Grein der Vorgänger von Aiwanger.

Die bundespolitisch bislang unbedeutenden Freien Wähler hatten am Sonntag bei der Landtagswahl 11,6 Prozent erreicht, die CSU kam nur noch auf 37,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 17,5 Prozent. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit der SPD (9,7 Prozent) möglich.

Lesen Sie hier: Aufarbeitung geht weiter: CSU analysiert Wahlpleite

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