"Muss ich allein verantworten": Merz-Entscheidung zu Isreal sorgt weiter für Streit in der Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel" nach Beratungen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten.
"In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung", betonte Mayer, der der AG angehört.
Merz hatte am Freitag verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dafür schlug ihm aus den eigenen Reihen von CDU und CSU deutliche Kritik entgegen. Am Sonntag berieten die Außenexperten der Fraktion.
Zugleich rechtfertigte der Kanzler in den ARD-"Tagesthemen" die Entscheidung, betonte aber auch, an den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändere sich nichts. "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein", sagte der Kanzler.
Hoffen auf mögliche Revision der Entscheidung
Mayer bezweifelte, dass die Entscheidung der Regierung den Zielen - also der Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln und der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen - Rechnung trägt. "Da haben wir einen Dissens", betonte der CSU-Politiker. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung der Regierung vorläufig sei. "Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen", sagte Mayer.
