Chefwechsel in Sachsen-Anhalt
Magdeburg - Der bisherige Wirtschaftsminister übernimmt den Chefposten von Wolfgang Böhmer (CDU), der mit 75 Jahren bei der Landtagswahl vor vier Wochen nicht wieder angetreten war und 2006 ebenfalls auf eine schwarz-rote Koalition gesetzt hatte.
Strenge Haushaltsdisziplin, mehr Vielfalt bei den Schulformen und eine bessere Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zählen zu den Kernpunkten, die sich das Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre vorgenommen hat. Die CDU wird künftig unter anderem für Inneres, Wirtschaft und Verkehr zuständig sein, die SPD übernimmt die Ressorts Finanzen, Justiz und Schulen.
Der SPD-Parteitag bedauerte am Samstag in einem Beschluss die von der CDU durchgesetzte Verlegung der Hochschulthemen vom Kultus- ins CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Es bestehe die Gefahr, dass die "Hochschulpolitik mehr und mehr von rein wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt" werde, hieß es darin. Die Gremien der SPD wurden aufgefordert, in den nächsten fünf Jahren genau aufzupassen, dass diese Befürchtungen nicht eintreten.
Den neuen Koalitionsvertrag billigte der SPD-Parteitag in Magdeburg mit 87 Prozent Zustimmung. Vergangenen Donnerstag hatte bereits ein CDU-Parteitag mit 85 Prozent der Stimmen für die Vereinbarung gestimmt. Bei der Wahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent als stärkste Kraft bestätigt worden. Die SPD kam auf 21,5 Prozent und landete hinter den Linken, die 23,7 Prozent erhielten.
Zum Auftakt des Parteitags hatte SPD-Landeschefin Katrin Budde eindringlich um Zustimmung für die Koalition geworben. "Dieser Vertrag ist ein klarer Punkt für uns. Er ist ein klarer Erfolg für die SPD", sagte sie. Der designierte Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) sagte, das Wahlergebnis sei für ihn zwar eine Enttäuschung gewesen. Der Koalitionsvertrag mit der CDU trage nun aber die Handschrift der SPD. Auch die CDU-Führung hatte auf ihrem Parteitag erklärt, trotz einiger Kompromisse habe man die Linie der CDU durchsetzen können.
