CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort.
| dpa
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Bosnische Soldaten stehen vor provisorischen Zelten im Camp Lipa außerhalb von Bihac. Nach der gescheiterten Verlegung von Hunderten Flüchtlingen in feste Unterkünfte im Landesinneren hat die bosnische Armee damit begonnen, im Elendslager Lipa im Nordwesten des Landes Zelte zu errichten.
Bosnische Soldaten stehen vor provisorischen Zelten im Camp Lipa außerhalb von Bihac. Nach der gescheiterten Verlegung von Hunderten Flüchtlingen in feste Unterkünfte im Landesinneren hat die bosnische Armee damit begonnen, im Elendslager Lipa im Nordwesten des Landes Zelte zu errichten. © Kemal Softic/AP/dpa
Berlin

CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien.

SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz zur Migration nach Europa. Die Organisation Pro Asyl warf der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Notlage von Migranten in Bosnien Totalversagen vor.

Sowohl auf der griechischen Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebiet zum EU-Staat Kroatien sind Migranten bei winterlichem Wetter nur unzureichend untergebracht. Akut ist die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo vor etwa einer Woche das Lager Lipa abbrannte und eine Verlegung von Hunderten Menschen in andere Unterkünfte scheiterte. "Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag.

SPD-Fraktionsvize Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation." Und er fügte hinzu: "Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft, Geflüchtete in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit."

CDU-Politiker Merz sprach sich jedoch prinzipiell gegen die Aufnahme aus. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Auch Unionsfraktionsvize Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab. Davon könne rasch das fatale Signal ausgehen, der Weg nach Deutschland sei frei, sagte er der dpa. "Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen." 

Die EU setzt im Fall Bosniens auf eine Mischung aus finanzieller Hilfe und Druck auf die Behörden. Der EU-Gesandte Johann Sattler traf sich am Samstag gemeinsam mit der deutschen Botschafterin Margret Uebber und anderen Diplomaten mit dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotiæ, um über die "vollkommen inakzeptable" Situation zu sprechen.

Die bosnische Armee hatte im abgebrannten Lager Lipa mit der Aufstellung neuer Zelte begonnen. Das sei ein nötiger Schritt, doch müssten die Behörden nun dringend auch die Versorgung mit Wasser und Strom in Lipa sicherstellen und das Camp so schnell wie möglich voll ausbauen, erklärte Sattler. Bis dahin müsse das Camp Bira wieder geöffnet werden. Die EU helfe Bosnien-Herzegowina mit 85,5 Millionen Euro, betonte Sattler.

Im Mittelmeer nahm das spanische Rettungsschiff "Open Arms" in zwei Aktionen 265 Bootsmigranten auf und suchte am Sonntag einen sicheren Hafen. Das Schiff war gut 100 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt. Von Italien kam nach Angaben des Betreibers aber zunächst keine Antwort auf die Anfrage auf Einlaufgenehmigung.

© dpa-infocom, dpa:210103-99-881593/3

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