CDU und Grüne in Hessen stellen Koalitionsvertrag vor

In Hessen stellen CDU und Grüne heute Mittag den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Zuvor werden im Landtag in Wiesbaden die Parteigremien informiert.
| dpa
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Wiesbaden - Anschließend will CDU-Chef Volker Bouffier, der an diesem Tag auch seinen 62. Geburtstag feiert, die Grünen besuchen. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wird umgekehrt zur CDU kommen. Am Samstag müssen die zuständigen Gremien der Parteien den Vertrag noch absegnen.

Beide Parteien hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach dreiwöchigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Beim bis zuletzt strittigen Thema Finanzen wurde beschlossen, im Landeshaushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen.

Es ist das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem deutschen Flächenland. Zuvor hatte von 2008 bis 2010 im Stadtstaat Hamburg die erste Regierungskoalition von CDU und Grünen in der Geschichte der Bundesrepublik regiert.

Entsprechend kamen aus Hamburg wegweisende Ratschläge für das neue Bündnis in Hessen. Wichtig sei, dass beide Parteien nun die Inhalte dieser neuen Koalition eng mit den eigenen Mitgliedern abstimmen, sagte Hamburgs CDU-Landeschef Marcus Weinberg dem "Hamburger Abendblatt". "Das Bündnis in Hessen zeigt: Die politische und gesellschaftliche Zeit in Deutschland ist reif für eine schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland", hob Weinberg hervor.

Auch Grünen-Politikerin Anja Hajduk, in der damaligen Koalition in Hamburg Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt und heute Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, begrüßte das schwarz-grüne Bündnis in Hessen. "Aus den Erfahrungen aus Hamburg kann ich beiden Seiten, Union und Grünen, nur raten, nicht zu viel in zu kurzer Zeit anzugehen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Angesichts der nächsten Jahre, die die Grünen im Bundestag auf der Oppositionsbank verbringen, mahnte sie ein Umdenken in der Partei an. "Langfristig müssen die Lehren aus dem Wahlergebnis im September aber sein, dass wir uns auch im Bund Bündnissen mit Parteien wie der CDU öffnen", sagte Hajduk. "Wir wollen uns künftig nicht mehr nur auf ein Lager verlassen."

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