CDU-Ministerpräsidenten skeptisch zu Steuersenkungen

Berlin - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin: "Hauptaufgabe ist zur Zeit, dass wir versuchen, die Haushalte zu konsolidieren." Eine Bekämpfung der kalten Progression sei richtig. "Aber genauso klar ist, das kann nicht zulasten der Länder und der Kommunen gehen. Das muss der Bund dann in seinem Bereich lösen", betonte Bouffier: "Wenn das nicht geht, dann geht das jetzt eben nicht."

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte mit Blick auf die schwarz-gelben Koalitionspartner in Berlin: "Die sollen sich erstmal einig werden." Sie bekräftigte, dass sie die Überlegungen für Steuersenkungen "nicht für zielführend" halte.

Die Spitzen von Union und FDP hatten am Freitag noch keine konkreten Beschlüsse gefasst. Nun sollen Lösungen erarbeitet werden, damit der Koalitionsausschuss am 6. November entscheiden kann. Daran sollen auch die Unions-Ministerpräsidenten beteiligt werden.

Zum Steuersenkungsvorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem dadurch entstehenden neuen Streit sagte Bouffier: "Reden wir nicht drumrum, dass das keine Erfolgsstory geworden ist, das ist wohl wahr."