CDU-Ministerpräsident fordert nationale Grenzsicherung

Magdeburg - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Bundesregierung einen Schutz der deutschen Staatsgrenze: "Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium".

"Diese Verantwortung ist Teil des Grundgesetzes und meines Amtseides. Da kann man nicht sagen, dies gilt nicht mehr", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen derzeit dazu beiträgt, Europa zu spalten, dann müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten", so Haseloff.

Hoffnung auf einen Rückgang der Flüchtlingszahlen hat Haseloff nicht. "Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Solange wir unsere begrenzten Kapazitäten nicht benennen und die EU keine Verteilung beschließt, wird sich trotz mancher Schwankungen nur wenig verändern."

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Der Magdeburger Regierungschef erneuerte vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang kommender Woche in Karlsruhe seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Union müsse eine konkrete Zahl nennen, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte Haseloff. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das Festlegen einer nationalen Obergrenze strikt ab.

Aus Haseloffs Sicht kann Deutschland jährlich etwa 400 000 Flüchtlinge aufnehmen, "ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt." Für Sachsen-Anhalt hatte der Ministerpräsident schon vor einiger Zeit eine Obergrenze von 12 000 Flüchtlingen im Jahr genannt.