CDU-Haushälter gegen Gutscheine für Haushaltshilfen

Berlin -"Ich halte das für nicht umsetzungsfähig, weil die Gefahr der vielen Mitnahmeeffekte zu groß ist", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Er ging davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne zu Fall bringen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat", sagte Barthle. "Ich selbst kenne keinen Etat-Posten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte."

Familienpolitiker der Union bekräftigen vor dem CDU-Parteitag eine alte Forderung nach staatlichen Zuschüssen für Haushaltshilfen. Diese sollen berufstätige Mütter entlasten. Zu den seit Juli 2011 in allen Details bekannten Gutschein-Plänen zitiert das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe einen Antragsentwurf der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion. Monatlich sollen 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit 6 Euro pro Stunde gefördert werden.

Aufgeschlossen für diesen Vorstoß zeigte sich die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach (CDU). "Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen", sagte sie den "Ruhr Nachrichten" (Montag). Ein Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz. Fischbach hofft, dass das Bundessozialministerium das Thema noch einmal aufarbeitet. "Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir mit dem Koalitionspartner und dem Finanzminister schauen, was wir im nächsten Jahr finanzieren können", sagte Fischbach.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich am Wochenende skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Man sei nicht eingebunden, Vorrang habe die Konsolidierung des Haushalts, hieß es. Zuspruch erhielt das Vorhaben von Familienministerin Kristina Schröder. "Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums.