Bundestag stimmt über Griechenland-Fragen ab
Berlin/Athen/Brüssel - Nun stimmt der Bundestag über die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über weitere Milliardenhilfen ab. Trotz spürbaren Unmuts kann Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei CDU und CSU mit einer breiten Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung rechnen. Allerdings kündigten 48 Abgeordnete aus Merkels Fraktion in einer Sondersitzung am Donnerstagabend ein Nein an. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.
Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne, Verhandlungen aufzunehmen. Auch die Grünen unterstützen ein drittes Griechenland-Hilfspaket, wollen sich bei der Abstimmung des Bundestages aber mehrheitlich enthalten. Die Linke will dagegen Verhandlungen ablehnen - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.
Erst am späten Nachmittag waren den Abgeordneten Unterlagen der Bundesregierung mit mehreren Anträgen und Anlagen als Basis der Debatte zugegangen. Darin wird die Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und zu einer Zwischenfinanzierung für Griechenland beantragt sowie die Bereitschaft zu zusätzlichen Schuldenerleichterungen betont, etwa längere Kreditlaufzeiten.
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In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt es, Deutschland wolle zu einer Brückenfinanzierung seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern. Allein am Montag muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld für eine kurzfristige Zwischenfinanzierung soll aus dem EU-Finanztopf EFSM kommen.
Die Nothilfe war am Vortag von den 28 EU-Ländern beschlossen worden. Zudem stimmten die Euro-Finanzminister am Donnerstag einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Dieser Plan muss in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie etwa der Bundestag müssen dafür auch noch grünes Licht geben.
Dieses neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen, beschlossen die Minister. Ein Betrag wurde nicht genannt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich finanziell weiter beteiligen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ZDF-Sendung "maybrit illner", Fondschefin Christine Lagarde habe "sehr deutlich gemacht, dass der IWF sich nicht zurückziehen wird".
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Die EZB steuerte am Donnerstag rund 900 Millionen Euro bei, um den klammen griechischen Banken über die nächsten, kritischen Tage hinwegzuhelfen.
Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag mit einem ersten Sparprogramm den Weg für die Hilfe Europas freigemacht. Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung in eine schwierige Situation, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen.
Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Geldhäuser in dem Land sollen am Montag wieder öffnen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bankenkreisen in Athen. Allerdings würden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, "damit sich der Markt wieder etwas bewegen kann", hieß es seitens eines Bankers. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
