Durchsuchungen bei SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover durchsuchen Ermittler das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Die Maßnahmen dauerten am späten Vormittag noch an.
Gegen Ahmetovic werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Den Zusammenhang mit dem ehemaligen Gelände des Klinikums Region Hannover (KRH) in Lehrte bestätigte der Sprecher ausdrücklich.
Bundestag machte Weg für Durchsuchungen frei
Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten aufgehoben. Genehmigt wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Welche konkreten Handlungen dem 33-Jährigen vorgeworfen werden, erläuterte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Ermittler suchten nach Angaben des Sprechers auch die SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass Ahmetovic dort kein Büro habe. Eine Durchsuchung habe deshalb dort nicht stattgefunden. Auch das Wahlkreisbüro des 33-Jährigen in Hannover war von Maßnahmen nicht betroffen.
Ahmetovic weist Vorwürfe zurück
Ahmetovic ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Er hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen über seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Kanzlei hatte am 8. Oktober mitgeteilt, sie habe der Staatsanwaltschaft umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert, bislang aber keine Akteneinsicht erhalten.
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Klinikgeländes waren bereits Ermittlungen gegen den früheren hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach bekanntgeworden. Auch gegen den inzwischen zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze wird ermittelt. Dessen Anwalt stellte einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Krach und Politze wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
