Bundestag beschließt Gesundheitsreform

BERLIN - Der Bundestag hat die heftig umstrittene Gesundheitsreform für eine neue Krankenkassenfinanzierung mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 306 Abgeordnete für die Neuregelung. 253 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen.

Die Neuregelung sieht Einnahmeverbesserungen bei geringeren Ausgaben vor, um so ein drohendes Defizit von neun Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr abzuwenden.

Der Krankenkassenbeitrag steigt dem Beschluss zufolge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Daneben sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben dürfen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen.

dpa