Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin - Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben am Freitag scharf.

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Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.