Bundesregierung zu Aiwanger: Geht um das Bild Bayerns

Aiwanger (Freie Wähler) hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Aiwangers älterer Bruder gab zu, das Pamphlet geschrieben zu haben. Aiwanger entschuldigte sich dann öffentlich.

Büchner betonte: "In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus." Der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen sei eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats. "Für die Bundesregierung hat dieser Kampf höchste Priorität."