Bundesregierung hält sich zu Zypern-Hilfen weiter bedeckt
Berlin/Nikosia - Berichte über einen angeblichen Positionswechsel wies die Bundesregierung am Mittwoch als "sehr irreführend" zurück.
"Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinne. Es müssten noch Fragen beantwortet werden. Für Zypern seien die gleichen Prinzipien zu beachten wie für andere Länder. Hilfen sei gerechtfertigt, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei. Laut Finanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen. Im Februar wird auf Zypern gewählt.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) wird die Bundesregierung einem Hilfspaket für Zypern wohl zustimmen und dem Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgeben. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise. Zypern hatte im Sommer 2012 um Finanzhilfe gebeten. Bisher war von 17,5 Milliarden Euro die Rede. Mit dem Geld will Zypern vor allem marode Banken stabilisieren.
SPD und Grüne bekräftigten, dass sie dem bisher bekannten Hilfsprogramm nicht zustimmen werden. Erhebliche Bedenken gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition. So besteht der Verdacht, dass Zypern nur halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorgehe. Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), sagte "Handelsblatt Online": "(...) Keiner kann seinen Wählern erklären, warum die deutschen Steuerzahler die Bankeinlagen russischer Oligarchen stützen sollten." In der Bundesregierung besteht daher die Sorge, dass die nötige Bundestagsmehrheit für Zypern-Hilfen verfehlt werden könnte.
Die SPD wirft der Bundesregierung Planlosigkeit und Schlamperei vor. "Die Bundesregierung hat (...) keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen", kritisierte Haushaltsexperte Carsten Schneider. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung zulasse. Auch nach Ansicht der Grünen muss es vor Milliardenhilfen für Zypern Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche geben. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, entsprechende Schlupflöcher unverzüglich zu schließen.
Russland ist nach Aussage Zyperns bereit, dem vom Staatsbankrott bedrohten Inselstaat zusammen mit der EU unter die Arme zu greifen. Dies habe der russische Präsident Wladimir Putin dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias in einem Telefonat mitgeteilt. Nikosia und Moskau pflegen seit langem enge Beziehungen. Es sei "natürlich, dass die Russische Föderation Interesse daran hat, dass Zypern finanziert wird", sagte Christofias am Mittwoch im zyprischen Fernsehen. Russland hatte bereits 2011 Zypern einen Kredit gewährt, will aber vor neuen Hilfen die Entscheidung der Euro-Länder abwarten.
Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", ein Staatsbankrott Zyperns hätte Folgen für die gesamte Euro-Zone. "Es gibt noch immer viele Verbindungen zwischen unserem und dem griechischen Bankensektor", betonte der Minister. "Finanzmärkte sind sensibel, und die Ansteckungsgefahr ist da, auch wenn Zypern vergleichsweise klein ist."
