Bundesregierung genehmigt Panzer-Lieferung an Katar
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilte die Entscheidung des Bundessicherheitsrats dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Montag in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Damit darf das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann neben den 15 Panzern auch mehrere Ersatzteile wie vier Maschinenkanonen, 30 35-Millimeter-Rohre, 45 Verschlüsse sowie 16.000 Patronen Munition für zusammen 31,4 Millionen Euro an Katar verkaufen. Der "Gepard" wurde in den 70er Jahren entwickelt, um Heeresverbände vor Angriffen aus der Luft zu schützen. Bei der Bundeswehr wurde er bereits 2010 ausgemustert.
Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage und regionaler Konflikte umstritten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten 2017 eine Blockade über Katar verhängt und alle Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen.
Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem die Unterstützung von Terror und zu enge Beziehungen zum Iran vor, mit dem die drei Blockadestaaten verfeindet sind. Katar wies die Vorwürfe zurück. In den vergangenen Tagen hatte es Hinweise auf ein mögliches Ende der Blockade gegeben.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Rüstungslieferung an das Golfemirat. "Katar als Förderer der Muslimbruderschaft und Unterstützer islamistischer Terrorgruppen darf ebenso wenig wie Saudi-Arabien oder die Türkei mit Kriegswaffen versorgt werden", sagte sie.
Der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister angehören, erteilte auch noch eine weitere Genehmigung: Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch mit Sitz in Oberndorf am Neckar darf 100 vollautomatische Gewehre vom Typ HK416 an Südkorea liefern. Die Kosten wurden in diesem Fall nicht angegeben.
