Bundeskanzlerin Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel pfeift CDU-Vize Rüttgers und FDP-Mann Pinkwart zurück: „Die Steuersenkung für Hotels bleibt.“ Die NRW-Regierung, die um ihre Wiederwahl zittert, bleibt aber weiter störrisch.

Der bizarre Eiertanz in der schwarz-gelben Koalition geht weiter: Nach tagelangem Schweigen hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, den Steuerbonus für Hotels wieder abzuschaffen, eine brüske Absage erteilt: „An dem Gesetz wird nichts geändert“, machtwortete die CDU-Chefin – und griff ihren Stellvertreter Jürgen Rüttgers frontal an: „Es hat keinen Sinn, jetzt wieder über die einzelnen Elemente des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu sprechen. Dieses weiß auch die Regierung von Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Ministerpräsident.“ Es solle aber Gespräche zwischen Bund und Ländern darüber geben, wie der bürokratische Aufwand gering zu halten sei. So sei denkbar, alle Hotel-Nebenleistungen steuerlich gleichzustellen.

Rüttgers und sein Stellvertreter, FDP-Vize Andreas Pinkwart, die bei der NRW-Wahl im Mai um ihrer Mehrheit zittern müssen, hatten die Steuerermäßigung für Übernachtungen in Hotels zuvor als „bürokratisches Monster“ gegeißelt. Zum 1.Januar hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt, während Frühstück oder Schwimmbadnutzung weiter mit dem vollen Satz versteuert werden.

Auch Guido Westerwelle maßregelte seinen Stellvertreter am Montag scharf: „Das Gesetz bleibt so, wie es ist“, sagte der FDP-Chef nach einer Präsidiumssitzung, zu deren Beginn er sich von Pinkwart vor laufenden Kameras noch milde lächelnd Sahne in den Kaffee hatte gießen lassen. Der Kollege aus NRW vertrete „eine Einzelmeinung“, giftete Westerwelle später.

Pinkwart beharrte aller Machtworte zum Trotz auf seiner Meinung: Er empfehle nach wie vor, die Reform auszusetzen, sage er nach Westerwelles Watschn. Im Übrigen vertrete er keine Einzelmeinung: „Die Koalition ist angetreten, die Dinge nicht komplizierter, sondern einfacher zu machen.“

Einmal in Fahrt forderte Pinkwart gleich noch, die Erhebung von Zusatzbeiträgen von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen zu stoppen. Während sich Westerwelle dafür offen zeigte, winkte Merkel ab: Die Zusatzbeiträge seien Teil der Gesundheitsreform, die von der großen Koalition beschlossen worden sei. Dabei bleibe es. Basta.jox