Brüssel: Rechte Parteien prassen im Europäischen Parlament aug Kosten der Steuerzahler
Brüssel - Die Liste erinnert ein wenig an die ausufernden Bunga-Bunga-Partys des früheren italienischen Premierministers Silvio Berlusconi: massenweise Champagner, teure Weihnachtsgeschenke und kostspielige Menüs. Insgesamt geht es um mehr als 420.000 Euro allein im Jahr 2016. Allerdings handelt es sich nicht um eine ausschweifende Sause in Rom, sondern um die Spesen einer der kleinsten Parteienfamilien im Europäischen Parlament.
Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) vereint die Rechtspopulisten in der Volksvertretung – zu ihr gehören neben der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders auch der französische Front National sowie Österreichs neuer Koalitionspartner, die FPÖ.
Ihre ungewöhnlich hohen Ausgaben fielen bei der jährlichen externen Wirtschaftsprüfung auf – und wurden schlussendlich dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt. Das könnte die Parteienfamilie teuer zu stehen kommen.
"Wir waren noch nie mit so etwas befasst, weil das noch nie vorgekommen ist", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Ingeborg Gräßle (CDU), am Dienstag. Tatsächlich wurden die Finanzberichte von sieben Fraktionen kommentarlos durchgewunken – nur jenen der ENF beanstandeten die Prüfer.
234 Flaschen Champagner wurden geköpft
"Wir verlangen, dass sich die Fraktionen selbst Regeln geben", schimpfte Gräßle. Mildernde Umstände gibt es nur bedingt: Erst 2017 verabschiedete die Fraktion interne Richtlinien, die eine Obergrenze für Mahlzeiten und Anschaffungskosten für Bürogeräte festlegt.
Bis dahin haben es sich die gerade einmal 34 offensichtlich gut gehen lassen. 234 Flaschen Champagner (81 Euro pro Stück) wurden bei den Fraktionsausgaben angegeben. Dazu kamen Menüs, die mit 400 Euro pro Person zu Buche schlugen.
Zu Weihnachten beschenkten die Abgeordneten dann ihre Mitarbeiter mit 110 persönlichen Präsenten im Wert von je 100 Euro. Solche Kosten seien "weder vernünftig noch vereinbar" mit dem Grundsatz verantwortungsvollen Finanzmanagements, hieß es in einem Brief von Gräßle an Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die Spesen liegen nach Angaben des Haushaltsausschusses weit über der erlaubten Grenze. Das Kontrollgremium forderte deshalb die Rückzahlung von mehr als 388.000 Euro.
Hinzu kommt, dass die Fraktion bei der Buchhaltung geschlampt zu haben scheint – so fiel auf, dass für Kosten in Höhe von knapp 39.000 Euro keine entsprechenden Belege vorliegen.
Mehr als 420.000 Euro könnten damit rückzahlungspflichtig werden – eine ordentliche Summe für die 34 Abgeordneten, die sonst gerne monieren, dass die EU mit Steuergeldern "unsinnige" Politik finanziere.
