Bonus für Kindererziehung: Mehr Rente für Mütter

Erziehungszeiten sollen mehr Geld bringen – so will Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Altersarmut von Frauen bekämpfen. Der Entwurf ist wohl ans Betreuungsgeld gekoppelt

BERLIN Die Zuschuss-Rente ist tot – es lebe der Mütter-Bonus: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen, die Kinder erziehen, im Alter besser stellen. Wer sich vor 1992 um den Nachwuchs gekümmert hat, könnte schon ab 2013 eine höhere monatliche Rente bekommen. Nach AZ-Berechnungen könnte dieser Bonus bis zu 67Euro monatlich betragen – je Kind.

Frauen, die in den letzten 20 Jahren Mutter geworden sind, hätten später Anspruch auf eine um fast 13 Euro höhere monatliche Rente als heute. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird ein entsprechender Entwurf gerade in von der Leyens Ministerium durchgerechnet und könnte – zusammen mit dem Betreuungsgeld – am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Diese Regelung soll die bisher geplante „Zuschuss-Rente“ von 850 Euro für langjährige Versicherte ersetzen.

Das sind die Planungen: Der Frauen-Union und Ursula von der Leyen ist es seit langem ein Anliegen, Mütter im Alter besser zu stellen. Denn die finanzielle Lücke zwischen Rentnern und Rentnerinnen ist enorm: In Bayern werden an einen Mann im Ruhestand im Schnitt 1007 Euro ausgezahlt, an eine Frau nur 515 Euro. Da dies zum Teil an den Kindererziehungszeiten liegt, will die CDU-Ministerin nun nachbessern – und zwar vor allem bei Frauen, die vor 1992 Mütter geworden sind.

Ab 1992 zahlt der Staat für Elternteile, die nicht arbeiten, um ihre Kinder versorgen zu können, drei Jahre in die Rentenversicherung ein. So erwerben sie einen Anspruch auf derzeit 82 Euro monatliche Rente (West-Deutschland) – zusätzlich zu ihren bis dahin erarbeiteten Ruhestandszahlungen.

Für Frauen, die vor 1992 Mütter geworden sind, zahlt der Staat nur ein Jahr ein – ein Rentenplus von gut 27 Euro. Jetzt sollen auch diese Frauen Anspruch auf drei Jahre Erziehungszeit und damit ebenfalls die vollen 82 Euro erhalten.

Eine weitere Änderung soll die Rentenzahlungen für Frauen noch weiter steigern: Der Staat bezuschusst die Einzahlungen in die Rentenkasse bis das Kind zehn Jahre alt ist. Dieser Zuschuss soll von derzeit 50 auf bis zu 70 Prozent steigen – das würde die monatliche Rente eines Erziehungsberechtigten um bis zu 13 Euro je Kind erhöhen.

Wer könnte profitieren? Ob auch die acht Millionen Rentnerinnen, die schon im Ruhestand sind, einen Anspruch auf die höheren Zahlungen bekommen, ist unklar. Möglicherweise beziehen sich die geplanten Änderungen nur auf künftige Rentner.

Anspruch auf Erziehungszeiten und die sogenannte Kinderberücksichtigungszeit hat der Elternteil, der sich vorwiegend um das Kind gekümmert hat – egal ob Mann oder Frau. Da die Einführung an den Beschluss über das Betreuungsgeld gekoppelt ist, könnte diese Rentenreform ebenfalls schon 2013 in Kraft treten.

Was kostet das Vorhaben? Wenn nur Neu-Rentner den „Mütter-Bonus“ erhalten, würde das im ersten Jahr 200 Millionen Euro kosten – Tendenz stark steigend. Für die Erziehungszeiten der jetzigen Rentner überweist Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit 11,5 Milliarden Euro jährlich an die Rentenkasse.

Wenn auch die aktuelle Rentnergeneration mehr Erziehungszeiten geltend machen kann, würden sich diese Ausgaben auf mindestens 23 Milliarden im Jahr erhöhen. In den ersten Jahren könnten es sogar mehr als 30 Milliarden jährlich sein. Derzeit erwirtschaftet die Rentenversicherung bei einem Etat von 250 Milliarden Euro ein Plus von 5 Milliarden im Jahr.

Wann soll die Reform beschlossen werden? In der Koalition wird gerade ein sehr großes Polit-Paket geschnürt – die neuen Renten-Regeln sind ein Teil davon. Verpackt werden soll das Paket am 4.Juni im Koalitionsausschuss, zwei Tage später soll das Kabinett einen Beschluss fassen – damit das Paket pünktlich zum Wahljahr 2013 noch beim Bundesbürger ankommt. Darin enthalten: Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld von erst 100, dann 150 Euro monatlich.

Weil das den CDU-Frauen nicht passt, wird Ursula von der Leyen im Gegenzug versuchen, den „Mutter-Bonus“ auch noch in das Paket zu packen. Dafür verzichtet sie auf die Zuschuss-Rente, die langjährig Versicherten eine Mindestrente von 850 Euro garantieren sollte. Außerdem sollen Rentner künftig mehr hinzuverdienen können.

Ebenfalls wohl im Paket: der Mindestlohn. Da die CSU (Betreuungsgeld) und Teile der CDU (Kindererziehungszeiten) ihre Lieblingsprojekte realisieren können, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl bei ihrem Nein zum gesetzlichen Mindestlohn bleiben – denn sonst ist die FDP unzufrieden.