Bildungsetat auf Rekordniveau: 13 Milliarden Euro für 2012 geplant

Der Bildungsetat wird im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden oder gut elf Prozent auf 12,94 Milliarden Euro steigen.

Berlin - Das ist der größte Zuwachs aller Einzeletats im Bundeshaushalt 2012 und Rekordniveau. Dennoch kritisierte die Opposition am Donnerstag bei der abschließenden parlamentarischen Beratung des Einzelplanes Bildung und Forschung, Deutschland sei von der angekündigte Bildungsrepublik immer noch weit entfernt. Erneut wurde der Ruf nach einer Änderung des Kooperationsverbots laut, das es dem Bund untersagt, in Bildungsfragen in die Hoheit der Länder einzugreifen.

Damit ist auch eine direkte finanzielle Unterstützung unmöglich. Während die Opposition eine rasche Änderung forderte und sich die Union dafür offen zeigte, stemmt sich der Koalitionspartner FDP vehement gegen eine solche Änderung des Grundgesetzes. Die SPD kündigte hier eine eigene Gesetzesinitiative vom kommenden Bundesparteitag im Dezember an.

Bildungsministerin Annette Schavan wertete den Zuwachs in ihrem Etat als einen großen Schritt in Richtung „Bildungsrepublik Deutschland“. Sie rief die Opposition auf, Erfolge auch anzuerkennen. Die Zahl der Schulabbrecher sei beispielsweise deutlich gesunken und auch die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse werde verbessert. Hinzu komme eine immer stärkere Forschungsförderung, um Deutschland zu einem der besten Forschungsstandorte weltweit zu machen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann nannte den Bildungszuwachs eine „Mogelpackung“.

Kürzungen für Bildung in anderen Einzeletats würden nicht eingerechnet. In den vergangenen zwei Jahren seien unter anderem bei der Qualifizierung Jugendlicher ohne Bildungsabschluss oder der beruflichen Weiterbildung 1,8 Milliarden Euro weggefallen. SPD-Fraktionskollege Oliver Kaczmarek forderte einen Pakt gegen Analphabetismus, um etwas für die rund 7,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland zu tun.

Die FDP zeigte sich über die „üppigen Geschenke“ im Bildungsbereich erfreut. Das komme dem Wissenschaftleraustausch ebenso zugute wie der Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaftseinrichtungen, sagte der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein. Hinzu komme der Qualitätspakt Lehre und eine wachsende Unterstützung der verschiedenen Institute, die mit Milliardenbeiträgen rechnen könnten. Der Linken-Abgeordnete Michael Leutert wies darauf hin, dass wegen der föderalen Strukturen die Länder bei steigenden Ausgaben des Bundes für Forschungsförderung draufzahlen müssten.

Ihnen fehle so das nötige Geld für die Schulen. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz mahnte ein grundsätzliches Umdenken in der Bildung an. Statt eines politischen Gegeneinanders müsse es den Streit über beste Investitionen in Bildung geben, um nicht zuletzt eine „Einwanderungsgesellschaft“ zu prägen.