"Bild": Regierung will schon 2014 ausgeglichenen Etat

Berlin - Bundesfinanzministerium und Kanzleramt prüften, wie sich das erreichen lasse, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Der Weg zur "schwarzen Null" ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen."

Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor und einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2016. Allerdings könnte das tatsächlich nötige Einsparvolumen 2014 wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitagabend bei einem Auftritt in Karlsruhe von 2015/2016 als Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt, falls die Euro-Krise erfolgreich bewältigt werde.

Allerdings gibt es laut "Bild"-Zeitung noch zahlreiche offene Fragen. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den vergangenen Montag (22. Oktober) vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.

Rösler will die Haushaltskonsolidierung beim Koalitionsgipfel in den Mittelpunkt stellen. "Darauf pocht die FDP", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Er erwarte "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung und wünsche sich an diesem Punkt von der Union "noch mehr Bewegung".