Betreuungsgeld kommt – Kritik an Ramsauer

In der Debatte um den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer keinen Grund weiterer Krisengespräche.

Passau/Berlin – Daher ist aus seiner Sicht auch eine neuerliche Diskussion darum bei seinem anstehenden Sechs-Augen-Gespräch mit den Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) am Montag nicht nötig. „Ich sehe keine Notwendigkeit, darüber am Montag zu reden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Seehofer nannte ihn „in Ordnung“. Die Familienministerin hatte Anfang der Woche den Gesetzentwurf an die anderen Ministerien zur Abstimmung weitergeleitet. Neben anderen Bundesministern hatte zunächst auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) Vorbehalt angemeldet, stellte seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf aber zurück, nachdem die Nicht-Anrechnung des Betreuungsgeldes beim Wohngeld geklärt war. Seehofer kritisierte Ramsauers Handeln dennoch deutlich:

„Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee“, sagte er der Zeitung.